»Duisburg, mon Amour«?!

Gegen die rassistischen und antiziganistischen Zustände!
Demonstration am 30.4. um 18 Uhr, Duisburg HBF


Wallraff, Schimanski, Sauerland. “Und nun die Zuwanderung von Ausgegrenzten aus Bulgarien und Rumänien” wehklagt es in einem aktuellen Artikel in der ZEIT1. Die Autorin setzt all dem ein lapidares “Na und!” entgegen und fordert bedingungslose Liebe zu dem Ort mit dem “goldenen Herz” – “Duisburg, mon Amour”.

Doch das Bild von der Stadt der solidarischen Kumpel, die zwar hässlich ist, in der es aber wenigstens kollegial zugeht, stinkt zum Himmel. Denn bereits im September 2012, nachdem die ersten Roma nach Duisburg-Rheinhausen gezogen waren, brachen sich fremdenfeindliche Stimmungen im Viertel bahn. 300 Anwohner*innen forderten in einem offenen Brief die “Umsiedlung” der Neu-Duisburger*innen, denn diese ließen sich “aufgrund ihrer Mentalität und Lebensart”2 nicht integrieren. Die Lokalredaktion der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) berichtete darüber wohlwollend und unterstützte das Anliegen der ‘alteingesessenen’ Bevölkerung. Gut ein Jahr später titelte dieselbe Zeitung: “Stadt Duisburg will erste Familien aus Bergheimer Problemhaus umsiedeln”3. Gemeinsam mit dem Vermieter, dem Kontakte zum Rotlicht- und Rockermilieu nachgesagt werden, wurden mittlerweile fast alle Familien aus dem Gebäudekomplex “In den Peschen” vertrieben. Ein “Erfolg”, der nur durch das gemeinsame Wirken von Polizei, Lokalpolitik und den Bürger*innen vor Ort erreicht werden konnte. Dazwischen lag eine monatelange Zuspitzung xenophober Hetze an allen drei Fronten. Während in sozialen Netzwerken mit brachialer Rhetorik zu Mord und Totschlag aufgerufen wurde, berichteten lokale Zeitungen beinahe täglich über vermeintliche Müllberge und sogenannte “Klaukids” im “Problemhaus”. Weiter angestachelt wurden sie dabei vom Polizeisprecher Ramon van der Maat, der im August 2013 in der TAZ forderte: „Die anderen (die nicht-integrationswilligen, adR) kommen mit unserer Gesellschaft nicht klar. Die müssen weg.“4
(mehr…)

Kundgebung in Duisburg: Schluss mit der antiziganistischen Stimmungsmache! Gegen das zynische Vorgehen der Polizei!

Am vergangenen Freitag kam es zu einem traurigen Höhepunkt im Umgang der Duisburger Polizei mit den Bewohner_innen der Häuser In den Peschen 3-5. Vorgeblich auf der Suche nach mutmaßlichen Beteiligten einer Auseinandersetzung, die sich bei einer Bürgerversammlung zwei Kilometer entfernt ereignet haben soll, stürmten Einsatzkräfte der Polizei in Kampfanzügen und mit Unterstützung von Polizeihunden am späten Abend das vornehmlich von Roma bewohnte Haus In den Peschen 5.

Dabei traten die vor Ort eingesetzten Polizeieinheiten – offenbar wahllos – Wohungstüren ein und sprühten mit CS-Gas um sich. Vermeintlich an der vorherigen Auseinandersetzung zwischen Neonazis und Antifaschist_innen Beteiligte fanden sie dort zwar nicht, wohl aber ein völlig verängstigtes 13-jähriges Kind, das in Panik zu einem Holzstock griff, und daraufhin von mehreren Polizist_innen überwältigt und in Handschellen abgeführt wurde. Die hochschwangere Mutter des Kindes, die in ihrer Angst vor dem Überfall auf den Balkon geflüchtet war, wurde von den anwesenden Beamt_innen beschimpft und eingeschüchtert. Bei der Frau setzten Frühwehen ein und sie erlitt einen Schock. Den von Zeug_innen alarmierten Rettungskräften wurde nur mit polizeilicher Begleitung der Zugang zu ihrer Patientin gewährt.

Das Problem heißt Antiziganismus

Was treibt eine Einsatzleitung der Polizei zu einem solch willkürlichen, gewalttätigen, und letztlich ergebnislosen Überfall auf unbeteiligte und schlafende Familien? Es ist die Stimmungsmache gegen die Bewohner_innen des Hauses, welche vor allem vom Pressesprecher der Duisburger Polizei, Ramon van der Maat, seit über einem Jahr betrieben wird. Für ihn gibt es in Rheinhausen die “Bürger” auf der einen Seite, und kriminelle Roma auf der anderen, die, so van der Maat, “mit unserer Gesellschaft nicht klar kommen” und “weg müssen”. Diese Worte, die einige Stunden vor dem skandalösen Einsatz in der TAZ zu lesen waren, sind nur der jüngste antiziganistische Ausfall des Sprechers in einer langen Liste von Halbwahrheiten und Gerüchten, die unter anderem auf dem Presseportal der Behörde veröffentlicht wurden. Antiziganismus bezeichnet das Ressentiment gegenüber als “Zigeuner und Zigeunerinnen” wahrgenommenen Menschen. Auch wenn van der Maat die Bewohner_innen des Hauses nicht explizit so bezeichnet, spiegeln sich in einigen seiner Aussagen seine antiziganistischen Vorstellungen, welche er mit einem Großteil der Duisburger Bevölkerung teilt, wider. Gemeinsam mit Teilen der Lokalpresse wurde dabei auch der Begriff des “Problemhauses” erfunden, der alle Bewohner_innen der Häuser In den Peschen 3-5 unter einen Generalverdacht stellt und zum Problem für die ganze Stadt erklärt. Nie vergisst die Polizei zudem in ihren zahlreichen Mitteilungen über Vorfälle aus dem Bereich der Kleinkriminalität, auf die Staatsangehörigkeit mutmaßlicher Straftäter_innen zu verweisen.

Gegen die Duisburger Zustände

Zusammenfassend lässt sich sagen: In der gesamten Stadt, nicht nur in Rheinhausen, hat sich – von der Pressepolitik der Polizei befeuert – eine rassistische Stimmung entwickelt, die vor allem von antiziganistischen Ressentiments gegen Migrant_innen geprägt ist. Selbsternannte Bürgerinitiativen sind dabei für Hetze bis hin zu Morddrohungen im Internet, aber auch auf den Straßen von Hochfeld, Marxloh und Rheinhausen verantwortlich. Dass sich in diesem Klima militante Neonazis und andere Rassist_innen sicher und berufen fühlen, das vermeintliche Problem in die eigene Hand zu nehmen, kann nicht überraschen. Ihre jüngsten Angriffe auf die in Rheinhausen lebenden Roma fanden bei der Polizei wenig Beachtung, erst auf diverse öffentliche Nachfragen hin konnte van der Maat sich zu Stellungnahmen durchringen.

Das Verhalten der Duisburger Polizei führt eindrucksvoll vor Augen, dass auf den Staat und seine Exekutive kein Verlass sein kann. Doch ist natürlich nicht nur die Polizei, sondern das Klima in der gesamten Stadt problematisch. Die Duisburger Verhältnisse müssen daher nachhaltig skandalisiert und attackiert werden. Dies bedeutet zum einen, dass potentielle Opfer von rassistischen Übergriffen praktische Solidarität erfahren müssen und zum anderen, dass die Duisburger Zustände in Zukunft einer rücksichtslosen Kritik unterzogen werden müssen. Das Problem heißt Antiziganismus!

KUNDGEBUNG: Schluss mit der antiziganistischen Stimmungsmache! Gegen das zynische Vorgehen der Polizei!
WANN: Am 30. August um 14 Uhr.
WO: Vor dem Polizeipräsidium Duisburg, Düsseldorfer Straße 161.

Initiative gegen Duisburger Zustände

Rede gegen die Arbeit

Gehalten auf der libertären 1. Mai-Demonstration:

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Passantinnen und Passanten,

„Der 1. Mai ist unser Tag. Denn es sind die Beschäftigten, die den Wohlstand dieses Landes erarbeiten. Der 1. Mai ist unser Tag der Arbeit. Am 1. Mai demonstrieren wir für die Würde der arbeitenden Menschen!“

Ihr fragt euch jetzt sicher, was uns dazu hingerissen hat euch die Arbeit als etwas Würdevolles anpreisen zu wollen, immerhin haben wir uns ja alle bewußt nicht schon heute morgen um elf Uhr am DGB-Haus getroffen. Und ihr geht ganz recht in der Annahme, diese Sätze stammen nicht von uns, sie sind die ersten aus dem diesjährigen Aufruf der Gewerkschaften. (mehr…)

8. Mai – Ein Tag zum feiern

Am 8.Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht vor den Alliierten Streitkräften. Das „Dritte Reich“ war militärisch besiegt und der Vernichtung in den Konzentrationslagern und dem deutschen Krieg ein Ende gesetzt.

In Erinnerung an den alliierten Sieg wird es in Siegburg am Samstag, den 11. Mai eine Demonstration geben. Startpunkt ist Siegburg Bahnhof, Beginn 18 Uhr.

Der Aufruf findet sich HIER

Konzert am 17. Mai

Wir unterstützen refugees welcome [Bonn] und die Kulturgruppe Globalisierung und Migration bei der Organisation eines Solidaritätskonzerts am 17. Mai im KULT41.
Beginn ist 20 Uhr, gespielt wird bis etwa 22 Uhr. Und zwar von miaomio und Transcending.
Danach gibt es Musik aus der Dose.
Eintritt 5 €, non-citizens frei

Demo und Straßenfest am 1. Mai

Mittwoch, am 1. Mai findet ab 14 Uhr am Kaiserplatz eine Demo, organisiert von bonn libertär, statt, die anschließend ab 16 Uhr in eine lockere Zusammenkunft am Frankenbad übergeht. Daran nehmen unter anderem folgende Gruppen teil:

  • Anarchistisch Syndikalistische Jugend Bonn
  • Libertäre Jugend Siegburg
  • refugees welcome Bonn
  • LiZ – Kampagne für Libertäre Zentren
  • Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union
  • Tierrechtsgruppe Bonn

Der Aufruf des Bündnisses Bonn Libertär ist hier nachzulesen.
Das Bündnis bat uns eine Rede zur Kritik der Arbeit beizusteuern, was wir gerne tun. Mehr dazu morgen ab 14 Uhr auf der Demonstration.

Wir rufen zur zahlreichen und gut gelaunten Teilnahme auf.

Rückblick auf die Flüchtlingsproteste 2012

Am Mittwoch, 30 Januar, führen wir zusammmen mit refugees.welcome[bonn] und der studentischen Kulturgruppe „Globalisierung und Migration“ eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zu den Flüchtlingsprotesten 2012 mit dem Referenten Salomon Wantchoucou von der THE VOICE Refugee Forum & Flüchtlingsinitiative Wittenberg an der Uni Bonn durch.

Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr im Hörsaal 3 des Hauptgebäudes der Uni Bonn.

Mehr Infos hier.
Plakat

Solidarität mit den HausbesetzerInnen in der Meckenheimer Allee 160

Gestern, am 05. Januar, wurde im Rahmen der Kampagne für ein libertäres Zentrum ein ungenutztes Gebäude der Universität Bonn besetzt, um dort einen Raum für selbstorganisierte Kultur und Politik zu schaffen. Schon heute in den frühen Morgenstunden hat der Bevollmächtigte der Uni Strafanträge wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Die Besetzung wurde daraufhin gegen 8:30 Uhr durch die Staatsgewalt beendet, wobei die Personalien der 24 bis dahin im Haus verbliebenen BesetzerInnen aufgenommen wurden. Ihnen drohen nun womöglich Strafverfahren.

Die Gruppe Phoenix solidarisiert sich mit den BesetzerInnen und ihrem Anliegen, einen selbstverwalteten Raum in Bonn zu schaffen. Wir fordern die Universitätsleitung auf, die Anzeigen zurückzuziehen, den BesetzerInnen das Gebäude in der Meckenheimer Allee 160 zur Verfügung zu stellen und auch die anderen leerstehenden Gebäude im Besitz der Uni einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, statt sie weiter verfallen zu lassen.

Gewalttätiger Übergriff durch Antisemiten in Bonn

Gestern fand in Bonn eine “Palästina”-Demonstration – getragen von der Bonner Jugendbewegung (BJB), Rotfront Köln, roten Antifas, Mitgliedern palästinensischer Gemeinden, der Linksjugend Bonn, u.a. – statt.
Neben den nicht neuen Sprechchören “Zionisten sind Faschisten”, “USA – internationale Völkermordzentrale” und anderen kam es gestern allerdings auch zu gewalttätigen Übergriffen auf israelsolidarische Antifas, die am Rande der Demonstration dagegen protestierten.
Nachdem erfolglos versucht wurde eine Israelfahne zu entwenden, lösten sich etwa 15 Personen (welcher der antisemitischen Rackets diese genau entstammten wird noch verifiziert) aus der Demonstration und begannen mit Fahnenstangen und Fäusten die israelsolidarischen Antifas anzugreifen. Dabei wurden 5 Personen teils erheblich u.a. im Gesicht verletzt und die so gehassten Symbole des Staates Israel schlussendlich doch entwendet.

Filmreihe zu autoritärem Charakter und deutscher Ideologie

Beginnend am Mittwoch, 7. November, zeigen wir – in Kooperation mit der studentischen Kulturgruppe „Globalisierung und Migration“ – vier Wochen lang jeden Mittwoch einen Film unter dem Oberthema „autoritärer Charakter und deutsche Ideologie“. Den Abschluss bildet eine Vortrags- und/ oder Diskussionsveranstaltung, die sich mit den Inhalten der Filme sowie unserer Motivitation zu deren Auswahl beschäftigt. Da die Möglichkeit besteht, dass es uns noch gelingt, einen Referenten oder eine Referentin zum Thema zu finden, empfiehlt sich der wiederholte Blick auf diese Seite zu einem späteren Zeitpunkt.

Die genauen Filmtitel und sonstige Informationen sind dem unten stehenden Plakat zu entnehmen.

filmreihe2012