Gruppe Phoenix http://phoenix.blogsport.de Thu, 14 Jul 2016 21:08:36 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Some things never change http://phoenix.blogsport.de/2016/07/11/some-things-never-change/ http://phoenix.blogsport.de/2016/07/11/some-things-never-change/#comments Mon, 11 Jul 2016 14:37:40 +0000 Administrator Allgemein http://phoenix.blogsport.de/2016/07/11/some-things-never-change/ Am Montag den 04.07.2016 hatte die stalinistische Gruppe „Antikapitalistische Aktion Bonn“, zu einem Vortrag mit dem Thema „Faschisten in Israel“ geladen. Der Vortrag und die anschließende Diskussion zeigte einmal mehr die Abgründe der sich als antizionistisch verstehenden jedoch antisemitisch agitierenden Teilen der Bonner Linken, weshalb wir hier Ausschnitte des Abends kritisch dokumentieren möchten.

Der Beginn des Vortrags ließ bereits durch eine mehr als krude Faschismusdefinition furchtbares erahnen. Faschismus, so der Referent Y., sei die „krasse Unterdrückung von Widerstand durch den Staat“ (als müsste ein Staat nicht per se Gewalt ausüben um seine Machthoheit zu behaupten) bei dem gleichzeitigen Versuch „durch Betrug eine Massenbasis zu schaffen“. Die hier zitierte Faschismusdefinition des Referenten war jedoch lediglich der erste Hinweis darauf, dass es inhaltlich nicht um irgendwelche herbeidefinierten „Faschisten in Israel“ gehen würde, sondern darum, den israelischen Staat in Gänze als faschistisch zu brandmarken, was im Verlauf auch explizit bestätigt wurde.

In Folge zeigte Y. eine Reihe von teilweise nachvertonten youtube-Videos und Zitaten, die die Positionen israelischer Siedler aus Judäa und Samaria sowie politischer Hardliner wie Michael Ben-Ari oder Avigdor Lieberman darstellen sollten. Die völlig einseitige Darstellung gipfelte in der Präsentation eines Filmausschnitts, der die Erschießung eines entwaffneten palästinensischen Terroristen durch einen Soldaten der IDF in Hebron zeigte.
Dass die schockierende Wirkung des Filmausschnitts auf viele der minderjährigen Zuschauer nicht bloß in Kauf genommen sondern gezielt forciert wurde, zeigten die zahlreichen aufgewühlten Redebeiträge im Anschluss an die Szene. Zwar erwähnte der Referent die Tatsache, dass es nach dem gezeigten Vorfall zu einem juristischen Prozess gegen den gezeigten Soldaten gekommen sei, sofort orakelete er jedoch, dass es „wahrscheinlich nicht zu einer Verurteilung“ kommen würde. Eine mehr als fragwürdig anmutende Wahrsagung in Anbetracht der Anfang des Jahres zu lebenslanger bzw. 21jährger Haft verurteilten Israelis, welche einen palästinensischen Jugendlichen getötet hatten. Der in der palästinensischen Gemeinde übliche Jubel nach Morden an Jüdinnen und Juden, wie z.B. dem 13jährigen israelischen Mädchen, welches am 29.06.2016 von einem palästinensischen Mann im Schlaf erstochen wurde, sowie die gesamten palästinensischen Messerattacken seit September 2015 rechtfertigten der Referent sowie Teile der Zuhörer mit dem für sie unfassbaren Leid, welches die Palästinenser täglich erlebten.
Auch die Reaktionen israelischer Politiker zu dem im Video gezeigten Vorfall nutzte der Referent durch völlig aus dem Kontext gelöste Zitate um die gesamte israelische Regierung des Faschismus zu bezichtigen. Was sich zum Beginn lediglich andeutete, wurde spätestens zu diesem Zeitpunkt deutlich: Der gesamte Vortrag hatte das einzige Ziel den israelischen Staat in Gänze zu delegitimieren.
Nicht fehlen durfte dabei die unter der Ankündigung „historischer Rückgriffe“ präsentierte Karte zum „Palestinian loss of land“, deren Darstellung zu suggerieren versucht, das britische Mandatsgebiet von 1946 sei zu über 90% von „Palästinensern“ bewohnt gewesen. Ein paar weiße Flecken stellen hierbei die jüdischen Siedlungen dar, welche im Verlauf der Diskussion noch eine prominente Rolle einnehmen sollten. Die leider wenig informierten Zuhörer begriffen daher nicht, dass es sich bei dem als „palästinensisches Land“ markierten Gebiet um das britische Mandatsgebiet handelte (weder gab es 1946 einen Staat Palästina noch Israel), welches insgesamt nur spärlich durch sowohl Araber als auch Juden besiedelt war und daher nicht als „im Besitz der Palästinenser“ bezeichnet werden kann. Auch die existenzielle Bedrohung Israels durch die arabischen Nachbarstaaten als Ursachen für den Gründungskrieg sowie den Sechstagekrieg wurden als „angebliche Aggressionen der Araber“ geleugnet, sodass die israelischen Landgewinne im Vortrag nicht als Folge der arabischen Aggressionen zu erkennen waren.

Fake Map

Trotz dieser gezielten Fehldarstellung, die einer historischen Entwicklung der israelischen Grenzen völlig zuwiderläuft, äußerte der Referent beseelt von dem Wunsch nach einer Ein-Staatenlösung für ein friedliches Zusammenleben von Juden und Arabern zu sein. Konterkariert wurde dieser Wunsch jedoch durch seine Feststellung, alle jüdischen Siedlungen im britischen Mandatsgebiet seien bereits vor 1929 die Ursache eines palästinensischen „Widerstands“ gewesen und auch die heutigen Siedlungen in Judäa und Samaria müssten in einem ersten Schritt hin zu einer friedlichen Lösung geräumt werden. Die Nachfrage, ob diese bloß vermeintlich friedliche Endlösung unter solchen Prämissen lediglich in der Forderung eines judenfreien Palästinas münden könne, ließ der Referent unbeantwortet. In Anbetracht der Tatsache, dass er jedoch alles Übel im israelischen Staat – der sowohl arabische, muslimische wie jüdische Menschen schützt – auszumachen versuchte und offenkundig den antisemitischen Terror gegenüber Juden stets als berechtigten „Widerstand“ titulierte, war eine Beantwortung auch nicht notwendig um festzustellen wes Geistes Kind der Referent ist.

Unzweifelhaft zeigte sich an diesem Punkt, dass sowohl der Referent als auch große Teile des Publikums, welche immer wieder durch israelfeindliche Zwischenrufe auffielen, den Zionismus in Totum ablehnen und ihre Forderung nach der Selbstbestimmung eines palästinensischen Volkes, so wie eben dieses es selbst tut, mit dem Wunsch eines judenfreien Orients verbinden. Einen im Kern eliminatorischen Antisemitismus wiesen die anwesenden Veranstalter und Gäste selbstredend von sich und beklagten die Ihnen gegenüber vorgetragenen Vorwürfe als inflationär genutztes Totschlag-Argument.
Statt inhaltlich auf kritische Anmerkungen einzugehen, fuhr der Referent fort, den Zuhörern das Leben der Bewohner der palästinensischen Autonomiegebiete zu schildern. Dies sei täglich geprägt von Übergriffen durch Siedler sowie militärischer Willkür und Schikane durch israelische Soldaten an den Checkpoints zu Israel. Ergänzt wurde diese einseitig überspitzte Darstellung von einem Zwischenruf, es handele sich hierbei um eine milde Form der Folter. Bei der Darstellung der Checkpoints selbst, verlor der Referent leider das Prinzip von Ursache und Wirkung aus den Augen, als er den palästinensischen Terrorismus als Folge der Schikane an den Checkpoints verklärte. Dass die Errichtung des israelischen Schutzzauns eine Folge der zahlreichen Selbstmordattentate auf die israelische Zivilbevölkerung war, wurde weder erwähnt noch in der Diskussion beantwortet. Auch die Tatsache, dass ca. 100.000 Palästinenser täglich in Israel zur Arbeit gehen ohne dabei stundenlang festgehalten, gefesselt oder bedroht zu werden, wie der Referent es zu suggerieren versuchte, schien die Anwesenden nicht zu verwundern.
Selbstredend, bemühte sich Y. zum Ende seines Vortrages auf die geostrategische Rolle Israels für die USA und den Westen zu verweisen und Israel als Speerspitze westlicher Aggressionen zu kennzeichnen, welche nach seinen Angaben in Deutschland sowohl durch die Regierung als auch große Teile „der (antideutschen) Linken“ Unterstützung finden würde und an genau diesem Punkt von deutschen Linken zu bekämpfen sei.

Die Nachfrage nach Quellen zu seinen Ausführungen beantwortete Y. lediglich mit Hinweisen auf den notorisch antizionistischen Ilan Pappe, welcher illustre Werke wie „Die ethnische Säuberung Palästinas“ sein geistiges Eigentum nennen darf, sowie eine Website namens „electronic intifada“.
In der Diskussion brach sich dann endgültig Bahn, was im Referat noch unter der Präsentation vermeintlicher Fakten zu verdecken versucht wurde. In Redebeiträgen wurde von einem „Holocaust an den Palästinensern“ fantasiert und der israelische Staat mit dem IS gleichgesetzt, da beide schließlich „einen Staat lediglich für eine Religionsgruppe“ wollten, was bei den anderen Zuhörern tosenden Beifall erntete. Der Hinweis auf die mit 13 Sitzen in der Knesset vertretene Vereinte (Arabische) Liste wurde auch an diesem Punkt erneut ignoriert.
Die Narrenkrone verdiente sich jedoch der langjährige Jugendvorstand der Gewerkschaft ver.di in NRW-Süd, welcher in seinem wahnhaft anmutenden Co-Referat von vermeintlichen Einsätzen israelischer Soldaten in Lateinamerika zu berichten wusste. Dieser Einsatz diene der Entlastung der US-Army um den dortigen gesamten lateinamerikanischen Widerstand gegen den US-Amerikanischen Imperialismus zu zerschlagen. Des Weiteren wurde der palästinensische Terror als Folge des europäischen Kolonialismus gerechtfertigt sowie die (Wahn-)Vorstellung präsentiert, die Geschicke der gesamten Welt seien lediglich durch die 500 größten Banken und Konzerne gelenkt. Auch hierfür erntete der motorisch getrieben wirkende Co-Referent donnernden Applaus. Verweise auf die millionenfache Versklavung der afrikanischen Bevölkerung durch islamische Sklavenhändler, wie sie etwa von Tidiane N‘Diaye in seinem Buch „Der verschleierte Völkermord – Die Geschichte des muslimischen Sklavenhandels“ beschrieben wird, fehlten selbstredend in Gänze. Der Verweis auf den Kolonialismus ist dabei in mehrfacher Hinsicht problematisch. Einerseits wird hier den Palästinensern schlicht die Verantwortung für ihre konkreten Taten abgesprochen; als wären sie Kinder soll jede noch so menschenverachtende Tat Verständnis nach sich ziehen, angesichts der Taten des Westens. Andererseits wird eine Dichotomie zwischen „bösem Westen“ und „gutem Orient“ aufgemacht, die sowohl bezogen auf die Palästinenser (angesichts der Pogrome gegen Juden vor der israelischen Staatsgründung) als auch auf die arabische Welt insgesamt, sich angesichts der millionenfachen Versklavung der afrikanischen Bevölkerung durch islamische Sklavenhändler nicht aufrechterhalten lässt.
Die Veranstaltung machte erneut deutlich, dass sich gegen antisemitischen Wahn nicht argumentieren lässt. Erschreckend bleibt jedoch festzustellen, mit welcher Offenheit sich der Hass auf den israelischen Staat als Schutzraum für alle vom Antisemitismus Bedrohten in Vortrag und Diskussion entlud. Die zahlreichen Bekundungen einiger Zuhörer, „auf keiner Seite des Nahostkonflikts“ zu stehen und die geäußerten Wünsche nach einer friedlichen Lösung, klangen im Halo der Diskussion dennoch sehr nach dem Wunsch einer Lösung der Judenfrage im Nahen Osten, welche die Veranstalter, wie oben bereits beschrieben, sehr eindeutig zu beantworten wussten: Der Staat Israel müsse verschwinden. Am Ende bleibt die Hoffnung, dass sich einige Anwesende Gäste auch außerhalb der angetroffenen Zusammenhänge um Aufklärung und Kritik bemühen, in dem Wunsch, dem einseitigen und propagandistischen Bild der Bonner Stalinisten zu entkommen.

Gruppe Phoenix,
05.07.2016

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Let’s talk about Israel… http://phoenix.blogsport.de/2016/05/11/lets-talk-about-israel/ http://phoenix.blogsport.de/2016/05/11/lets-talk-about-israel/#comments Wed, 11 May 2016 10:24:37 +0000 Administrator Allgemein http://phoenix.blogsport.de/2016/05/11/lets-talk-about-israel/ Wie in jedem Jahr, trifft sich auch am diesjährigen 1. Mai die Bonner Linke zum revolutionären Stelldichein, um am Kampftag der Arbeiterbewegung, seit 1933 von den Nationalsozialisten als gesetzlicher Feiertag verankert, ihrer Forderung nach einer radikalen Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse symbolischen Nachdruck zu verleihen. Seit einigen Jahren nun werden die noch nicht gänzlich revolutionsmüden Mitstreiter an zwei verschiedene Orte mobilisiert, um sich gegen Herrschaft aufzulehnen. An der Marienschule treffen sich die antiimperialistischen und befreiungsnationalistischen Gruppen, welche die Welt von Banken und westlichen Eliten beherrscht sehen. Am Frankenbad trifft sich wiederum das anarchistisch geprägte Libertäre Forum. Dort artikuliert sich, neben dem üblichen Revolutionskitsch aus Rojava oder Chiapas, die Forderung nach einer Revolte gegen die Staatsgewalt, das Kapital und seine Privilegierten. Eine explizite Positionierung auch gegen linken Antisemitismus und für den zum Schutzraum für Millionen Juden gewordenen Staat Israel findet sich auf keinem der beiden Bündnisse. Während die antiimperialistische Linke unter der Chiffre des Antizionismus aus ihrem Hass gegen die Juden keinen Hehl macht, schweigt die libertäre Linke im Wissen ihrer Uneinigkeit in Bezug auf Israel. Weshalb jedoch eine Forderung nach der radikalen Umwälzung gesellschaftlicher Verhältnisse immer auch Position zum jüdischen Staat beziehen muss, möchten wir in den folgenden Zeilen begründen:

Karl Marx formulierte bereits 1859 in der Kritik der politischen Ökonomie eine Kritik der Lebensbedingungen kapitalistischer Vergesellschaftung. Dadurch, dass nur ein kleiner Teil der Gesellschaft das Monopol der Produktionsmittel besitzt, entsteht für den Arbeiter der Zwang seine Arbeitskraft zu vermarkten und „der zu seiner Selbsterhaltung notwendigen Arbeitszeit überschüssige Arbeitszeit (zu)zusetzen, um die Lebensmittel für den Eigner der Produktionsmittel zu produzieren“ (Marx).
Der Kapitalist als „personifiziertes Kapital“ (Marx) unterliegt wiederum dem Zwang zur Akkumulation, den die Verwertung des Werts als einziger Trieb des Kapitals ihm auferlegt. Die in diesen gesellschaftlichen Verhältnissen agierenden Personen treten sich vor dem Hintergrund der Warenproduktion vermittelt als Charaktermasken der Ware gegenüber: Sie arbeiten, produzieren und akkumulieren in einem notwendig falschen Bewusstsein, welches von keiner ökonomischen oder politischen Elite diktiert, sondern durch die entfremdeten Individuen dieser Gesellschaft selbst ständig reproduziert wird, sich ihnen jedoch als ein scheinbares Naturgesetz darstellt, welches sie durch eine übergeordneten Macht zu beherrschen scheint.
Eine Revolution, die dem Marxschen Imperativ folgt, indem sie darauf zielt all diese Verhältnisse umzuwerfen, „in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Marx) scheint also mindestens im Interesse derjenigen zu sein, deren Leben durch den Zwang zur Lohnarbeit alltäglich bestimmt wird. Sie sind die Subjekte des Umsturzes der unmenschlichen Wirklichkeit, hin zu einer Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen Zweck und nicht bloß Mittel der Produktion darstellen um den gemeinschaftlichen Reichtum allen zur Verfügung zu stellen und so die Bedingungen einer gesellschaftlichen Konstitution zu schaffen, in der jedes Individuum „ohne Angst verschieden sein kann“ (Adorno).
Mit dem diensteifrigen Aufgehen des Proletariats im Krisenlösungsmodell der deutschen Volksgemeinschaft und dem Massenmord an den europäischen Juden verschwand jedoch bis auf weiteres die letzte Hoffnung auf eine praktische Verwirklichung der freien Assoziation freier Individuen.
In Folge der Shoa und mit dem Fortwähren des modernen Antisemitismus, der sich für Jüdinnen und Juden nach wie vor als existenzbedrohend erweist, war und bleibt die Notwendigkeit eines jüdischen Staates gegeben – die Notwendigkeit für den Staat Israel, der in einer staatlich organisierten Welt als Schutzraum für alle vom Antisemitismus Bedrohten ohne Bedingung überdauern muss. Im Zuge einer unmittelbaren Bedrohung Israels durch die antisemitischen Terror-Rackets Hamas und Hisbollah sowie das Mullah-Regime im Iran, zudem im Bewusstsein ständiger antisemitischer Agitation rechter und linker Couleur, die sich heute in Gestalt des Antizionismus und der Israelkritik verbreitet, muss die Kritik an Kapital und Nation sowie der Ruf nach einer staaten- und klassenlosen Gesellschaft an den Grundsatz geknüpft sein, Israel als „Jude unter den Staaten“ (Poliakov) bedingungslos zu unterstützen. Dies gilt wenigstens so lange, bis die Bedingungen der Möglichkeit einer befreiten Gesellschaft überhaupt erfüllbar geworden sind.
Aktuell gibt es unter dem Eindruck der „eiserne(n) Konsolidierung der kapitalistischen Welt“ (Adorno) keinen Anlass anzunehmen, die Menschheit befände sich auf dem Weg in diese staaten- und klassenlose Gesellschaft, weshalb sich „den Menschen im Stande ihrer Unfreiheit“ (Adorno) ein neuer kategorischer Imperativ aufgezwungen hat: „ihr Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts ähnliches geschehe” (Adorno).
In einer staatlich organisierten Welt bedeutet dieser Imperativ die Notwendigkeit zur Solidarisierung mit dem einen Staat der Juden, der als einziger Garant für deren Überleben existiert und seit seiner Gründung bis heute mit Auslöschung bedroht wird. Dazu gehört, dass zur Verteidigung seiner Bevölkerung eine bewaffnete Armee erforderlich ist. Unter dieser Perspektive verstehen wir die singuläre Parteinahme für den Staat Israel und seine Armee als elementare Trennlinie gemeinsamer emanzipatorischer Politik.

Gruppe Phoenix, 1. Mai 2016

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Kundgebung anlässlich des Anschlags von Paris http://phoenix.blogsport.de/2015/01/08/kundgebung-anlaesslich-des-anschlags-von-paris/ http://phoenix.blogsport.de/2015/01/08/kundgebung-anlaesslich-des-anschlags-von-paris/#comments Thu, 08 Jan 2015 12:35:21 +0000 Administrator Allgemein http://phoenix.blogsport.de/2015/01/08/kundgebung-anlaesslich-des-anschlags-von-paris/

Das Emanzipatorische Antifa-Bündnis (Bonn) ruft auf:

„Gegen Volk, Nation & Umma – Solidarität mit der Charlie Hebdo & dem Kampf gegen Theokratie, Faschismus & Antisemitismus“

Theokratische, faschistische und antisemitische Tendenzen waren in Europa seit 1945 nicht so stark, wie wir ihnen heute in die Augen blicken müssen. Am Mittwoch wurden mindestens 12 Menschen – Mitarbeiter_innen des linken Satireblatts Charlie Hebdo, Polizist_innen und Passant_innen – getötet, weil die Zeitung sich u.A. kritisch zum in Europa stark gewordenen Islamismus geäußert und den Propheten Mohammed als Karikatur gedruckt hatte. Die Täter riefen laut Augenzeug_innen während ihrer Mordtour durch die Redaktionsräume „Allah ist groß“ und „Wir haben den Propheten gerächt“. Der Anschlag von Paris ist einer der erschreckendsten jüngeren Fälle, die zeigen, wie ideologischer und religiöser Wahn um sich greifen und in letzter Konsequenz Menschenleben fordern.

Tausende junge Männer und Frauen sind in den letzten Monaten aus Europa nach Syrien und in den Irak gereist, um sich dem islamofaschistischen Vernichtungsfeldzug des IS anzuschließen, auch mehrere aus Bonn. Im Dezember 2012 hätte ein Bonner Islamist beinahe eine Bombe am Bonner Hauptbahnhof gezündet und vermutlich mehrere Menschen in den Tod gerissen. Im Sommer 2014 demonstrierten vielerorts Antisemit_innen aller Couleur anlässlich der kriegerischen Auseinandersetzung im Gaza-Streifen und in Israel für die islamofaschistische Hamas. Die teilweise von „linken“ Gruppen getragenen Veranstaltungen entwickelten sich, wie in Essen, zu antisemitischen Aufmärschen, aus denen heraus Jagd auf politische Gegner_innen gemacht wurde. Es hat wieder vollendete und verhinderte Anschläge auf Synagogen in Deutschland gegeben. Mitten unter diesen Leuten demonstrierten, wie auch in Bonn, Islamist_innen offen mit den Emblemen von Hamas und IS, ohne, dass sich jemand daran gestört hätte.

Der barbarische Anschlag von Paris ist in Bausch und Bogen zu verurteilen. Ihn für rassistische Hetze á la Front National oder Pegida zu instrumentalisieren, verbietet sich ebenso wie die Romantisierung oder anderweitige Entschuldigung der ihn motivierenden islamistischen Ideologie, die sie etwa zum antiimperialistischen Abwehrkampf umdeutet. Der Anschlag von Paris ist nicht nur ein Angriff auf kritische Journalist_innen, er zielt auf bürgerliche Errungenschaften wie die Presse- und Religionsfreiheit, denen die europäischen Islamist_innen längst den Krieg erklärt haben.

Wir rufen euch daher dazu auf, am Samstag, dem 10.01., um 12 Uhr zur Kundgebung in die Bonner Innenstadt (genaueres später in der Veranstaltung) zu kommen.

Liste Undogmatischer StudentInnen, Gruppe Phoenix, Refugees Welcome Bonn, ASJ Bonn, Antihomophobe Aktion Bonn

Januar 2015

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Bonn, das ist das Falsche: Für eine emanzipatorische Mobilisierung gegen die „Bogida“- Rassist_innen! http://phoenix.blogsport.de/2014/12/21/bonn-das-ist-das-falsche-fuer-eine-emanzipatorische-mobilisierung-gegen-die-bogida-rassist_innen/ http://phoenix.blogsport.de/2014/12/21/bonn-das-ist-das-falsche-fuer-eine-emanzipatorische-mobilisierung-gegen-die-bogida-rassist_innen/#comments Sun, 21 Dec 2014 19:11:04 +0000 Administrator Allgemein http://phoenix.blogsport.de/2014/12/21/bonn-das-ist-das-falsche-fuer-eine-emanzipatorische-mobilisierung-gegen-die-bogida-rassist_innen/ Am 22. Dezember wagt „Bogida“ unter Führung der ehemaligen Nazi-Kameradschafterin Melanie Dittmer einen neuen Versuch, einen „Abendspaziergang“ gegen Geflüchtete und die vermeintliche Islamisierung des Abendlandes abzuhalten. Der erste Anlauf am 15. Dezember endete erfreulicherweise in einem Desaster: nur etwa 150 Personen einer bunten Mischung aus Rechtspopulist_innen, Rassist_innen, Neonazis und Verschwörungstheoretiker_innen schafften es auf den Kaiserplatz, auf dem sie aber schon kurze Zeit später komplett eingeschlossen waren, weil bis zu 3000 Gegendemonstrant_innen alle drei möglichen Routen blockierten. Zudem erlebten in der unübersichtlichen Situation wohl einige herumstreunende Neonazis unangenehme Überraschungen. Dieser Erfolg kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die oft schwer zu ertragenden Reflexe der vermeintlich bunten Zivilgesellschaft offen zu Tage traten. Die Linksjugend freute sich in den Tagen zuvor unverhohlen auf die rassistische „Bewegung“, an der man das klassische, identitätsstiftende Ringen abagieren könnte, und blies die Völker mal wieder auf zum nächsten, letzten Gefecht. Das Bündnis „Bonn stellt sich quer“ warnte davor, dass Nazis und Rassist_innen quasi wie eine fremde Macht von außen „in unsere Stadt kommen“ und forderte, man möge ihnen das hiesige „offene bunte und friedliche Zusammenleben“ der Stadt Bonn entgegensetzen. Die Bonner Jugendbewegung jubelte nach erfolgreicher Blockade: „Bonn ist und bleibt Nazi-Frei!“. Ist allein diese Wahrnehmung des Lebens in Bonn schon wahnhaft genug, setzten die zivilgesellschaftlichen Verteidiger_innen der beschaulichen Kleinstadt noch einen drauf und konkurrierten in ihrem Aufruf zur Gegendemo offen mit „Bogida“ darum, wer nun „das Volk“ sei. In der Konsequenz schrien die Blockierer_innen den auf dem Kaiserplatz versammelten „Bogida“-Höhlenmenschen in Teilen nur unwesentlich Klügeres entgegen als das, was von diesen über Lautsprecher zu vernehmen war. So sympathisch es ist, wenn Tausende einen rassistischen Aufzug verhindern: in den „Nazis raus!“-Sprechchören kristallisiert sich die pure Affirmation des Bestehenden heraus, in der Rassismus auf ein paar Dutzend Irre projiziert wird, womit praktischerweise gleich das Bonner Selbst entlastet werden kann. In ihren jeweiligen Identitätspolitiken sind die Einen auf die Anderen angewiesen und verteidigen somit gleichermaßen den deutschen Status Quo.

Der Zynismus dieser Inszenierung, in der sich Zivilgesellschaft und ihr rechter Rand gegenseitig den Rang ablaufen, würde zu Sensibilität und Nachdenken fähigen Menschen spätestens an der Schnittmenge offenbar, die auch an aktuellen Studienlagen ablesbar ist: Während die Anzahl der Menschen mit „geschlossen rechtsextremem Weltbild“ diesen zufolge jüngst um beinahe 50%(!) gesunken ist, gab es teilweise rasante Anstiege der einzelnen, menschenfeindlichen Einstellungsmuster. Mehr als die Hälfte der Deutschen denke aktuell, Asylbewerber_innen würden in ihren Herkunftsländern nicht verfolgt, mehr als ein Drittel wollten Muslim_innen die Zuwanderung ganz untersagt sehen und ebenfalls mehr als die Hälfte der Deutschen meine, Roma und Sinti seien an ihrer Ablehnung selbst schuld. Ebenfalls aktuell: bei seit 2004 sinkendem primären Antisemitismus stiegen Antizionismus bzw. „Israelkritik“. Im September 2014 vertraten demnach mehr als die Hälfte der Deutschen diese Positionen. Die „Nazis raus!“-Rufe erblöden sich an einer Realität, in der Nazi-Ideologie längst keiner Nazi- Identität mehr bedarf und sich auch auch ihre schlechten Kritiker_innen autoritärer, gegen das Individuum gerichteter Welterklärungsmuster bedienen. Gerade in diesem Kontext sind auch Teile des „Bonn stellt sich quer“-Bündnisses (BSSQ) als höchst problematisch anzusehen, etwa Vertreter_innen der „Antikapitalistischen Aktion Bonn“ (AKAB), die noch im Sommer in der allgemeinen antisemitischen Hetzstimmung zusammen mit Bonner Salafist_innen Demonstrationen gegen Israel anführten. Auch auf anderen Ebenen glänzte die AKAB bisher vor allem mit einer aggressiven, verschwörungstheoretischen und stalinistischen Politik, die bis in die „Bonner Jugendbewegung“ hineinwirkt. Eine wirksame Bekämpfung des Rassismus der „Pegida“-Aufläufe, die sich nicht ihrer Logik anpassend vor den gerade in Bonn virulenten Islamismus stellt, ist mit dieser Konstellation nicht zu schaffen.

Als emanzipatorische Antifaschist_innen haben wir uns an der erfolgreichen Blockade von „Bogida“ beteiligt. Wir teilen die Einschätzung, dass ein Übergreifen der „Pegida“- Montagsdemonstrationen über Dresden hinaus eingedämmt werden muss. Zu Analyse und Einschätzung der „Bogida“-Aktionen, mit denen wir uns wohl einige Wochen herumschlagen müssen, und zur Art und Weise, wie dies aktuell geschieht, melden wir erhebliche Bedenken an und verweigern uns der Eingemeindung in das ach-so-bunte Bonn. Wessen Antifaschismus sich darin ergießt, Melanie Dittmer als „fette Fotze“ zu beschimpfen, wer die Abschiebebehörden auch mal auf Nazis ansetzen will und darüber spekuliert, ob hinter der aktuellen rassistischen Welle nicht mal wieder „das Kapital“ stecke, der darf nicht zu Unrecht seine Ansprüche auf „das Volk“ anmelden. Bonn, das ist das Falsche!

Bogida, Pegida – das Problem heißt Rassismus
Die Aufmärsche, die mit dem „Erfolgsrezept“ von infantilen Kürzeln wie „HoGeSa“ (Köln) und „PEgIdA“ (Dresden), auch in den nächsten Wochen wieder die hässlichsten Deutschen in den Innenstädten versammeln, gehen indes weiter.
Obwohl Dresden einen Ausländer_innenanteil von verschwindend geringen 4,7% hat, halluziniert sich das Bündnis aus Abgehängten und Fremdenfeinden eine „Überfremdung“ herbei. Das Ausmaß an aggressivem Stumpfsinn und Gewaltbereitschaft, das sich im Rahmen von „Hogesa“, „Pegida“ und sonstigen Schlagwörtern offenbart, die eigentlich gar keine sind, und deren einziger Zweck wohl darin besteht, sie auch im Vollrausch noch daherlallen zu können, ist ebenso erschreckend wie symptomatisch für Deutschland im Jahr 2014, wo sich zu beinahe jedem neu einzurichtenden Asylbewerber_innenheim der Mob organisiert. So dümmlich und durchschaubar das Ganze auch daherkommt, relevante Teile der deutschen bürgerlichen Presse erweisen sich einmal mehr als noch dümmer, indem sie den Beteuerungen der Veranstalter_innen, es handele sich hier um besorgte Bürger und „Islamkritiker“, die doch nur christliche Werte verteidigen würden, in Teilen unreflektiert oder gar vorsätzlich übernehmen. So war im Zusammenhang mit den rassistischen Märschen dieser Tage meist die Rede davon, dass sich auch Rechtsextreme unter die Protestierenden gemischt hätten. Im Gegenteil kann behauptet werden, dass jede Bürgerin und jeder Bürger, die oder der länger als fünf Minuten an einer Versammlung teilnimmt, deren vornehmliche Parolen wie bei den Krawallen in Köln „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ oder „frei, sozial und national“ lauten, sich unweigerlich selbst als Neonazi-Sympathisant_in qualifiziert. Abendländische Werte wie das Zelebrieren öffentlicher Alkoholexzesse in Verbindung mit rassistischer Randale und Naziparolen zeigen, dass die selbst ernannten Wächter der deutschen Ordnung so weit entfernt von ihrem proklamierten Feindbild, den Salafist_innen, gar nicht sind: Ihr gemeinsamer Nenner ist die Barbarei.

Darüber hinaus erfordert es auch keine allzu große geistige Anstrengung, zu durchschauen, worum es den vermeintlichen Kreuzrittern, die wie ihre historischen Vorbilder oftmals nicht richtig lesen und schreiben können, in Wirklichkeit geht: Nicht um eine (dringend notwendige) auf Emanzipation abzielende Kritik am Islamismus, sondern um ein Transportmittel für das Ressentiment gegen alles vermeintlich Fremde, allen voran Asylbewerber_innen. Jüngst veröffentlichte Interviews mit „Pegida“-Teilnehmer_innen machen deutlich, dass hier Menschen großen Wert darauf legen, ihr Recht auf Nazi-Parolen durchzusetzen, ohne dafür als Nazis zu gelten. Bei aller Widerwärtigkeit solcher Positionen ist es notwendig, die Tragweite solcher Zusammenrottungen angemessen zu beurteilen. Ebenso schlecht wie eine Bagatellisierung von Rassismus und Neonazismus – wie sie immer wieder durch das politische Establishment zwecks Verteidigung des Standorts vorgenommen wird – ist eine vorauseilende Überhöhung der Relevanz geschlossen neonazistisch auftretender Rechter. Denn auch letztere spielt diesen propagandistisch in die Hände. Dass „Bogida“ die Bezeichnung einer „Bewegung“ verdient, wie die Linksjugend feierlich verkündete, haben die paar Verklatschten, die sich am 15.12. in Bonn dem Hohn Tausender ausgesetzt haben, eindrucksvoll widerlegt. Über sie sollte der grassierende Rassismus in Amtsstuben, in der Politik, bei der Polizei und in unser aller Köpfe nicht vergessen werden. Die Straße und zumal die Aufwallungen sozial Abgehängter – und seien sie noch so gewaltaffin – sind nur ein kleines Rädchen in der Maschinerie, die auf die Einpflanzung rassistischer Einstellungen von oben getrost verzichten kann: für diese Ideologie unter vielen sonstigen Hässlichkeiten sorgen die atomisierten Konkurrenzsubjekte schon selbst, darauf ist Verlass. In der Bonner Innenstadt kämpfen, bleibt die treffende Kritik aus, nicht Rassismus gegen Anti-Rassismus, Braun gegen Bunt: es tobt ein Nuancenstreit der total Vergesellschafteten um den Grad der Freundlichkeit, die ihre Ellenbogenkämpfe begleitet. Freilich gilt es weiterhin, den von Rassismus Betroffenen zumindest die schärfsten Formen des Hasses zu ersparen und sich ihrem Kampf für ein irgendwie erträgliches Hier und Jetzt anzuschließen.

Bonn stellt sich quer – Zivilgesellschaft, linksautoritäre Sekte, beides?
Das tonangebende Bündnis „Bonn stellt sich quer“ hatte sich 2012 anlässlich eines Aufmarsches von Neonazis gegründet. Der Name ist nicht nur hinsichtlich der Liebe zum Bundesdorf Programm, sondern signalisiert auch nach „innen“, wie man sich antifaschistische Gegenwehr vorstellt. Angelehnt ist der Name vor Allem an das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“, dessen Zustandekommen beispielhaft ist für den linken Populismus. In der westfälischen Nazi-Hochburg hatten sich 2009 Antifaschist_innen zusammengetan, um den jährlichen Aufmärschen zum „Antikriegstag“ etwas entgegen zu setzen. Mit Lügen, Intrigen, gewalttätigem Auftreten und Drohungen versuchten in der Folge Aktivist_innen aus dem Spektrum der antiimperialistischen Linken (Rote Antifa Duisburg, DKP, SDAJ, MLPD etc.) eine Teilnahme zu erzwingen, die ihnen aufgrund ihrer körperlichen Angriffe und sexistischen, homophoben und antisemitischen Pöbeleien jedoch verweigert wurde. In der nationalbolschewistischen Zeitung „Junge Welt“ wurde darauf das DSSQ-Bündnis als eine angeblich breite, zivilgesellschaftliche Kraft gegen die Nazis ausgerufen. Schnell sortierten sich die Reihen und man schmiedete ein Bündnis, das sich nicht an der Ablehnung des gerade von den Dortmunder Neonazis offen propagierten Antisemitismus orientierte, sondern daran, ob die Partner_innen dem gegen Israel gerichteten Kurs dieser Gruppen in Treue verbunden waren oder nicht. Dieses Vorspiel muss kennen, wer die Funktionsweise von „Bonn stellt sich quer“ verstehen will. Beim Gründungstreffen im DGB-Haus durften 2012 der Reihe nach alle Anwesenden mit einem kurzen Statement ihre Bereitschaft bekunden, der auf der Bühne sitzenden linken Avantgarde in den Kampf gegen die Nazis zu folgen; eine echte Teilhabe, einen Positionsaustausch, die Möglichkeit zu Kritik o.Ä. war freilich nicht vorgesehen. Am Dortmunder „Erfolgsrezept“, an dem man sich im DGB-Haus ein Beispiel nehmen wollte, war indes gar nicht zu feiern, dass es sich im Kampf gegen Nazis als effektiv erwiesen hätte: die geplanten Blockaden schlugen im Organisationschaos fehl und am Ende hatten die Kamerad_innen eher mit der Polizei und dem Innenministerium zu kämpfen, nicht mit blockierten Routen. Als Erfolg wertete man hingegen, dass eine antiimperialistische Volksfront gegen die Nazis geschmiedet werden konnte, die sich darin einig war, dass ihre rechten wie linken politischen Gegner_innen nichts als Agent_innen des Imperialismus seien. Und genau so beschloss man auch 2012, mit Antisemit_innen gegen Antisemit_innen zu demonstrieren: Etwa mit dem Netzwerk Friedenskooperative, das das iranische Atomprogramm und seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel verteidigt und sich Günter Grass verbunden zeigt. Letzterer hatte Deutschland in der SZ sein Geheimwissen mitgeteilt, Israel plane die Vernichtung von 90 Millionen(!) Menschen im Iran, wozu er es auch mit NS-Deutschland gleichsetzte. Oder die Bonner Jugendbewegung, die „zivilgesellschaftlich“, jung und wild auftritt und aus der sich neue Mitglieder für die stalinistischen Kadergruppen rekrutieren. Oder das selbst ernannte Bonner „Institut für Palästinakunde“, das sich hauptberuflich auf die Dämonisierung des jüdischen Staates verlegt hat und z.B. am diesjährigen Al-Quds-Tag, einem iranischen Staatsfeiertag für die bevorstehende Reinigung Jerusalems von den Jüd_innen, mit Bonner „Antikapitalist_innen“, Salafist_innen und ihren Emblemen von Hamas und IS gegen Israel demonstrierte. Als der „Islamische Staat“ kurz darauf in Kurdistan einfiel, veränderten sich die Bündnisbedingungen rasch, und aus dem antiimperialistischen Befreiungskampf war über Nacht wieder mal der verlängerte Arm des Imperialismus geworden, finanziert durch die CIA. Und auch für „Pegida“ hatten manche auf der BSSQ-Demo hochintellektuelle Erklärungen parat: so zeigten ein paar „Genossen“ am 15. Dezember ein Transparent, auf dem zu lesen war: „ISIS und Pegida beide Kinder der Imperialisten!“. Unterschrieben war dieser Irrsinn mit „Volksfront“. Der neue, alte linke Populismus, die Liebe zu Volk und dummdreisten Erklärungsmustern ist die zusammenhaltende Klammer derjenigen, die in Bonn den Ton angeben im Kampf gegen Rechtsaußen. Was sich in Bonn als „Zivilgesellschaft“ präsentiert, ist in Wahrheit eine skurrile Truppe, die bis 1989 ihre Anweisungen aus Moskau erhalten hätte und angesichts derer die Extremismustheorie etwas weniger indiskutabel erscheint. Freilich wäre es falsch, BSSQ mit Nazis und Rassist_innen in Eins zu setzen. Doch lektüreunsichere Menschen können die Anweisung, im Volk zu schwimmen wie der Fisch im Wasser, nicht zu Unrecht erst nach einer Google-Recherche treffsicher ihrem korrekten Urheber zuordnen: Mao? Goebbels?

Auf zum Marktplatz, auf nach Bonn!
Es könnte der Eindruck entstehen, aus all den genannten Gründen sei es weniger schmerzhaft, einen großen Bogen um das Bundesdorf und seine Innenstadt zu machen. Wenn die Dominanz vom rassistischen Konsens und seiner schlechten Kritiker_innen gebrochen werden soll, ist aber tatsächlich das Gegenteil angezeigt. Wir rufen daher alle emanzipatorischen Antifaschist_innen dazu auf, am 22. Dezember und an allen folgenden Montagen, an denen „Bogida“ rumnerven will, nach Bonn zu kommen und sich an den Gegenaktivitäten zu beteiligen. Statt der Verteidigung des Volkes gegen sich selbst fordern wir als Emanzipatorisches Antifa-Bündnis (Bonn):

Den rassistischen Konsens brechen! Für die Emanzipation von Volk, Nation & Umma!

Weitere Infos hier: https://www.facebook.com/eabbonn

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Ahu, Ahu – Das Abendland kippt sich zu http://phoenix.blogsport.de/2014/12/07/ahu-ahu-das-abendland-kippt-sich-zu/ http://phoenix.blogsport.de/2014/12/07/ahu-ahu-das-abendland-kippt-sich-zu/#comments Sun, 07 Dec 2014 19:30:16 +0000 Administrator Allgemein http://phoenix.blogsport.de/2014/12/07/ahu-ahu-das-abendland-kippt-sich-zu/ Am 15. Dezember ist es auch im verschlafenen Provinzstädtchen Bonn soweit: Dann versuchen ein paar Idioten, einem vermeintlichen Erfolgsrezept folgend, Rassisten, Nazis, rechte Hooligans und andere besorgte Bürger unter einem infantil anmutenden Kürzel auch hier auf die Straße zu bringen. Als Vorbilder gelten ihnen die „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), die wenige Wochen zuvor noch die Kölner Innenstadt zerlegten, um angeblichen Salafisten zu zeigen, wie anständige Deutsche sich zu benehmen haben, und die Neonazis und Rassisten von PEGIDA („Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“), die in der vergangenen Woche in Dresden den größten Naziaufmarsch seit vielen Jahren auf die Beine gestellt haben.

Während Dresden einen Ausländeranteil von verschwindend geringen 4,7% hat, halluziniert sich das Bündnis aus Abgehängten und Fremdenfeinden eine „Überfremdung“ herbei. Der Veranstalter der PEGIDA-Demo in Dresden, Lutz Bachmann, ist ein mehrfach vorbestrafter Einbrecher und Drogenhändler, der sich seiner Strafe auch schon mal als Justizflüchtling in Südafrika zu entziehen versuchte und damit der lebende Beweis, dass es in der Tat kriminelle Flüchtlinge in Dresden gibt. Auch wenn er und die Suffköppe und Vereinsmeier von PEGIDA und HoGeSa sich diese sicher anders vorstellen. Der Anmelder der HoGeSa-Krawalle in Köln war der stellvertretende Vorsitzende von Pro NRW, Dominik Roeseler. Gegen Pro Köln laufen immer noch umfangreiche Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges, bei dem schätzungsweise über 100 000 Euro an Steuergeldern unrechtmäßig eingestrichen wurden.

Das Ausmaß an aggressivem Stumpfsinn und Gewaltbereitschaft, das sich im Rahmen von HoGeSa, PEGIDA und sonstigen Schlagwörtern offenbart, die eigentlich gar keine sind, und deren einziger Zweck wohl darin besteht, sie auch im Vollrausch noch daherlallen zu können, ist ebenso erschreckend wie symptomatisch für Deutschland im Jahr 2014, wo sich zu beinahe jedem neu einzurichtenden AsylbewerberInnenheim der Mob organisiert.

So dümmlich und durchschaubar das Ganze auch daherkommt, große Teile der deutschen bürgerlichen Presse erweisen sich einmal mehr als noch dümmer, indem sie den Beteuerungen der Veranstalter, es handele sich hier um besorgte Bürger und „Islamkritiker“, die doch nur christliche Werte verteidigen würden, in Teilen unreflektiert oder gar vorsätzlich übernehmen. So war im Zusammenhang mit den Neonaziaufmärschen dieser Tage meist die Rede davon, dass sich auch Rechtsextreme unter die Protestierenden gemischt hätten. Im Gegenteil kann behauptet werden, dass jede Bürgerin und jeder Bürger, die oder der länger als fünf Minuten an einer Versammlung teilnimmt, deren vornehmliche Parolen wie bei den Krawallen in Köln „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ oder „frei, sozial und national“ lauten, sich unweigerlich selbst als Neonazi-Sympathisant qualifiziert.
Abendländische Werte wie das Zelebrieren öffentlicher Alkoholexzesse in Verbindung mit rassistischer Randale und Naziparolen zeigen, dass die selbst ernannten Wächter der deutschen Ordnung so weit entfernt von ihrem proklamierten Feindbild, den Salafisten, gar nicht sind: Ihr gemeinsamer Nenner ist die Barbarei.

Darüber hinaus erfordert es auch keine allzu große geistige Anstrengung, zu durchschauen, worum es den vermeintlichen Kreuzrittern, die wie ihre historischen Vorbilder oftmals nicht richtig lesen und schreiben können, in Wirklichkeit geht: Nicht um eine (dringend notwendige) auf Emanzipation abzielende Kritik am Islamismus, sondern um ein Transportmittel für das Ressentiment gegen alles vermeintlich Fremde, allen voran AsylbewerberInnen.

Bei aller Widerwärtigkeit solcher Positionen sollte jedoch Wert darauf gelegt werden, die Tragweite solcher Zusammenrottungen angemessen zu beurteilen. Ebenso schlecht wie eine Bagatellisierung von Neonazismus – wie sie immer wieder durch das politische Establishment zwecks Verteidigung des Standorts vorgenommen wird – ist eine vorauseilende Überhöhung der Relevanz von Neonazis. Denn auch letztere spielt diesen propagandistisch in die Hände und macht zudem die eigene Position unglaubwürdig, sollte man falsch liegen. Ob BOGIDA die Bezeichnung einer „Bewegung“ verdient, wie die Linksparteijugend behauptet, bleibt abzuwarten. Darüber hinaus sollte der grassierende Rassismus in Amtsstuben, in der Politik und bei der Polizei nicht vergessen werden. Die Straße und zumal die Aufwallungen sozial Abgehängter – und seien sie noch so gewaltaffin – sind nur ein kleines Rädchen in der Maschinerie.

Nichtsdestotrotz ist es selbstverständlich geboten, sich den Höhlenmenschen von BOGIDA entgegenzustellen.

Treffpunkt für die Gegenaktivitäten ist am Montag, 15. Dezember, um 17:30 Uhr vor dem Alten Rathaus am Markt.

Aufruf von Refugees Welcome Bonn unterstützt von der Gruppe Phoenix, der Anarchistisch Syndikalistischen Jugend (ASJ) Bonn und der Liste Undogmatischer StudentInnen (LUST)

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Solidarität mit dem Streik der GDL! http://phoenix.blogsport.de/2014/11/10/solidaritaet-mit-dem-streik-der-gdl/ http://phoenix.blogsport.de/2014/11/10/solidaritaet-mit-dem-streik-der-gdl/#comments Mon, 10 Nov 2014 19:31:28 +0000 Administrator Allgemein http://phoenix.blogsport.de/2014/11/10/solidaritaet-mit-dem-streik-der-gdl/ Am 24. Oktober 1956 begann der bis heute längste Massenstreik in der Geschichte der Bundesrepublik. Zehntausende Metallarbeiter legten damals für 4 Monate ihre Arbeit nieder, um bessere Arbeitsbedingungen in ihren Betrieben durchzusetzen. Obwohl der Streik weitgehende Folgen für die gesamte deutsche Wirtschaft entfaltete, gab es eine bundesweite Solidarisierungswelle mit den Streikenden. Das Kalkül der Arbeitgeber, spätestens zu Weihnachten würden die Streikenden die Arbeit wieder aufnehmen, ging nicht auf, weil aus dem ganzen Land Pakete an die Metallarbeiter geschickt wurden.

Geradezu zurückhaltend dagegen mutet der jetzt viertätige Streik der Gewerkschaft der deutschen Lokomotivführer (GDL) an. Die öffentlichen Reaktionen lassen aber Anderes vermuten. Vom Spiegel („Deutschlands dümmste Gewerkschaft“), über die BILD („Dieser Streik macht wütend“), zur FAZ (Weselsky ist „Assad oder Amokläufer“) bis zur SPD („Die GDL nervt ganz Deutschland“) sind sich alle einig: dieser Streik geht nicht.

Ein kurzer Rückblick
In der breiten Öffentlichkeit wahrnehmbar ist die GDL erst seit 2008. Zu dieser Zeit begannen die Konflikte in Folge des Privatisierungsprozesses bei der Deutschen Bahn. Die DGB-Gewerkschaft Transnet (heute: Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft, EVG), mit dem SPD-Mann Norbert Hansen an ihrer Spitze, machte sich damals für eben diese stark. Auf wessen Seite die „Gewerkschaft“ Transnet stand, zeigte sich durch ihre Zustimmung, Leiharbeiter als Lokführer einzustellen. Im Jahr 2007 unterschrieb sie zusätzlich einen Tarifvertrag, über den die Deutsche Bahn Lokführer für einen Stundenlohn von 7,50 € beschäftigen konnte. Gegen diese Vereinbarung setzte sich die GDL im Jahr 2008 in einem langwierigen Arbeitskampf durch und konnte so die Regelungen rückgängig machen.
Nebenbei: im gleichen Jahr wechselte der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen in den Vorstand der Deutschen Bahn und bekam für seine Dienste innerhalb von zwei Jahren 3,3 Millionen Euro. Dass als Resultat vermehrt Angestellte der Deutschen Bahn ein Interesse hatten, nicht mehr von Transnet/EVG „vertreten“ zu werden, sondern von der GDL, erscheint vernünftig. Es ist die Aufgabe der GDL, diese Interessensvertretung wahrzunehmen.

Der aktuelle Streik
Die GDL streikt im Wesentlichen für fünf Prozent mehr Lohn, eine Arbeitszeitverkürzung, für nur noch maximal 50 statt unbegrenzter Überstunden im Jahr und eine bessere Schichtverteilung. Dazu sei angemerkt, dass ein Lokführer „nach 25 Berufsjahren (…) ein Einkommen von 1.750 Euro erreichen [kann]. Mit diesem Einkommen kann er [oder sie] in den Ballungsgebieten, wo der verbliebene Bahnverkehr sich überwiegend abspielt, also etwa München, Hamburg, Frankfurt, Köln und Stuttgart nicht einmal mehr eine 4-Zimmer-Wohnung für seine [ihre] Familie anmieten, sondern muss selbst zum Arbeitsplatz pendeln, oft Stunden“ (Telepolis).
Doch darüber wird derzeit weder in der Öffentlichkeit noch in den Verhandlungen mit der Bahn geredet, denn ausgetragen wird ein anderer Konflikt: Die GDL möchte für alle ihre Mitglieder verhandeln, um diese nicht komplett der EVG zu über- und damit de facto im Stich zu lassen. Die Deutsche Bahn lehnt das aber ab und bestreitet in allen Verhandlungen dieses Recht der GDL.
Die Bahn – und mittlerweile auch immer mehr Stimmen in der Politik, angeführt durch die SPD – versuchen, das Prinzip der Tarifeinheit durchzusetzen. Damit soll pro Betrieb nur ein Tarifvertrag angewendet werden, nämlich der von der größeren Gewerkschaft ausgehandelte. Als Resultat würden kleinere Spartengewerkschaften wie die GDL, aber z.B. auch die Pilotengewerkschaft Cockpit, ausgebootet und praktisch entmachtet. Sie verlören damit auch ihr gesetzliches Anrecht auf Streik. Das wäre das Ende der kleineren kämpferischen Gewerkschaften und wohl auch das Ende von machtvollen Arbeitskämpfen überhaupt.

Der deutsche (Un)Geist
Die zumindest kleine Flamme des Kampfgeistes der Spartengewerkschaften ist den Deutschen schon lange fremd geworden. Der alte Konflikt zwischen den so genannten Arbeitnehmern und Arbeitgebern wurde überdeckt mit dem Prinzip des Korporatismus, der Sozialpartnerschaft und dem „Zusammenrücken“ und „Gürtel enger schnallen“ für den Standort Deutschland. So wird systematisch verdeckt, dass Lohnabhängige und Unternehmen grundsätzlich gegenläufige Interessen haben und haben müssen: der Lohn der ArbeiterInnen ist für das Unternehmen eine Last, die möglichst gering sein soll; die ArbeiterInnen wollen logischerweise möglichst viel Lohn. Insbesondere in Zeiten, in denen immer mehr Menschen froh sind, überhaupt einen Arbeitsplatz zu haben, halten die Unternehmen dabei das Heft des Handelns in der Hand, mit Leiharbeitern, Mini-Jobbern usw. die Löhne immer weiter drücken zu können. Nirgendwo funktioniert das so reibungslos und geradezu bejubelt wie in Deutschland. Dabei ist Kritik an diesen konkreten sowie den grundsätzlichen wirtschaftlichen Verhältnissen nötiger denn je.
Richtig ist: Wenn ein Betrieb bessere Löhne und Arbeitsbedingungen verweigert, dann ist der Streik eines der wenigen und das letzte Mittel, das den Arbeitenden bleibt. Wenn die GDL nun den Streik in die nächste Runde bringt, hat das nichts damit zu tun, dass sie „jedes Maß verloren“ (SPD) hätte, sondern damit, dass die Deutsche Bahn sich weigert, adäquat auf die Forderungen der MitarbeiterInnen einzugehen. Die Bahn als profitorientiertes Unternehmen hat nicht das Ziel, z.B. Menschen von A nach B zu bringen, sondern dieses Bedürfnis von Menschen dafür zu nutzen, Profit zu machen. Gerade deshalb ist es ihr lieber, ihrem Geschäft zurzeit nicht nachgehen zu können, als den Forderungen der GDL nachzugeben. Denn dies würde den Profit der Bahn schmälern.
Statt sich mit denen zu solidarisieren, die in einer vergleichbar prekären Lage lohnarbeiten und ihre Lebensbedingungen verbessern wollen, empört sich der (in doppeltem Wortsinn) gemeine Deutsche lieber darüber, dass er nicht pünktlich zu seiner schlecht bezahlten Arbeit kommt. Oder er palavert darüber, wie unverhältnismäßig der Streik sei, dass man das doch anders handhaben könne, dass die Mauerfall-Feierlichkeiten gestört würden, oder er glaubt den Pressemitteilungen der Deutschen Bahn, dass es hier um persönliche Machtspiele des GDL-Chefs ginge. Gerade an der Person des GDL-Chefs entzündete sich die Medienhetze in krassester Weise. So wurde Weselsky in den Medien nicht nur beschimpft, zusätzlich wurden seine Telefonnummer und sein Wohnort veröffentlicht – mit der klaren Absicht dem Volkszorn eine Projektionsfläche zu liefern.
Wie das ganze Land auf einen Streik reagiert, der diesen Namen auch verdient, lässt tief blicken. Man merkt: sobald die Ausübung des Streikrechts etwas unangenehm wird, würden es die an die Liaison der deutschen Arbeit mit dem deutschen Kapital Gewöhnten am liebsten sofort wieder beseitigen – denn dann liegt das Streikrecht nicht mehr im Interesse der Nation. Die sich in der rückhaltlosen Hetze gegen den Bahnstreik offenbarende Ideologie trauert der Zwangsvereinigung von Kapital und Arbeit zugunsten Deutschlands, wie sie im Mai 1933 verwirklicht worden war, hinterher. Ein Grund mehr für alle, darüber nachzudenken, ob ihre Liebe und Zustimmung zu diesem Laden unter der Herrschaft von Staat und Kapital nicht doch ein großer Fehler ist.

Solidarität mit dem Streik der GDL – gegen die Deutsche Bahn, die SPD, den Spiegel, die BILD und Co.!

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Solidarität mit dem kurdischen Verteidigungskampf gegen den islamistischen Terror! http://phoenix.blogsport.de/2014/10/23/solidaritaet-mit-dem-kurdischen-verteidigungskampf-gegen-den-islamistischen-terror/ http://phoenix.blogsport.de/2014/10/23/solidaritaet-mit-dem-kurdischen-verteidigungskampf-gegen-den-islamistischen-terror/#comments Thu, 23 Oct 2014 06:34:27 +0000 Administrator Allgemein http://phoenix.blogsport.de/2014/10/23/solidaritaet-mit-dem-kurdischen-verteidigungskampf-gegen-den-islamistischen-terror/ Gemeinsamer Aufruf von Liste Undogmatischer StudentInnen (LUST★), Refugees Welcome [Bonn], Never Again! und der Gruppe Phoenix zur Beteiligung an der Protestkundgebung vor der Außenstelle der Botschaft von Katar, Godesberger Allee 77 am 24.10.2014 um 14 Uhr.

Status quo
Seit Monaten ziehen die barbarischen ISIS-Horden unter der schwarzen Fahne des Dschihad durch den Irak und Syrien und hinterlassen traumatisierte, verstümmelte und ermordete Menschen. Das offen zur Schau gestellte systematische Abschlachten religiöser und ethnischer Minderheiten im Namen des einzig wahren Islam, die Massenvergewaltigungen, Verstümmelungen und Versklavungen, das Zerschlagen des Restbestandes zivilisatorischer Errungenschaften jeglicher Art wurden vom Islamischen Staat, der seine Schergen, Mörder und Hetzer international rekrutiert, geradezu zum Markenkern entwickelt.

De facto sind Rojava und die Autonome Region Kurdistan im Nordirak neben Israel die Einzigen im gesamten Nahen Osten, die eine Alternative zu islamistischer Barbarei oder autokratischer Herrschaft aufzeigen. Die meisten, von jahrzehntelanger Diktatur zerrütteten arabischen Gesellschaften haben unter Beweis gestellt, dass sie dazu derzeitig offenbar nicht in der Lage sind – sehr zum Leidwesen derer, die sich vom sog. Arabischen Frühling zumindest ein bisschen Mehr an individueller Freiheit und gesellschaftlicher Teilhabe erhofft hatten. Die Unterschiede in Bezug auf die mangelnde Fähigkeit zur Demokratisierung sind in den langjährig diktatorisch regierten Ländern dabei marginal, sei deren Herrschaft nun mit panarabischer und dann islamistischer Phraseologie flankiert worden, wie im Irak Husseins und im Libyen Gaddafis, oder eher säkular aufgetreten wie in Mubaraks Ägypten oder Assads Syrien. Fortschrittlich gesinnte Menschen wurden über einen langen Zeitraum entweder ermordert, eingekerkert oder ins Exil getrieben. Das Ausmaß der vorangegangenen Verrohung und Brutalisierung zeigt sich zur Zeit vor allem im Agieren islamistischer Kräfte.

Dazu zählt neben ISIS und diversen Al-Qaida-Filialen und -Derivaten wie Al-Nusra auch die Hamas im Gazastreifen, die erst vor wenigen Wochen einen Terrorkrieg gegen die israelische Zivilbevölkerung vom Zaun brach, um sich danach vor der Weltöffentlichkeit zum Opfer zu stilisieren.

Auch in anderen Teilen Afrikas und Asiens intensivierte sich der islamistische Terror in den vergangenen Jahren, etwa in Nigeria oder Somalia, von Pakistan und Afghanistan ganz zu schweigen. Dies hat zu immensen Massen von Flüchtlingen geführt, von denen es freilich nur ein geringer Teil bis nach Europa schafft. Seien es nun Christen, Jesiden oder Muslime, die der falschen Strömung angehören, die sich diesem Terror oder der eigenen Zwangsrekrutierung durch islamistische Milizen widersetzen: Was sie eint, ist ihre Fluchtursache.

Für jeden die allgemeine Emanzipation anstrebenden Menschen stellt sich enorme Ernüchterung mit der Erkenntnis ein, dass das beste, was die arabischen Staaten nach ihrem so genannten Frühling heute zu bieten haben, noch eine autoritäre, halbwegs säkulare Herrschaft zu sein scheint. Eine solche ist wenigstens im Stande, dem islamistischen Tugendterror gegenüber Abweichlern, politischen Gegnern und religiösen Minderheiten einen gewissen Einhalt zu gebieten.

Es ist auch nicht ausschließlich, aber auch westlichen Ländern anzukreiden, dass sie lange Zeit aus verfehlten geopolitischen und kurzfristigen wirtschaftlichen Erwägungen an Despotismus und Unterdrückung in der arabischen Welt wenig bis nichts auszusetzen hatten.

Das Mantra einer Stabilität um ihrer Selbst willen und ohne Rücksicht auf menschliche Verluste führte auch gerade in den vergangenen Jahren zu einer Annäherung an das islamistische Terrorregime des Iran.

Es ist bezeichnend, dass bereits Stimmen zu vernehmen waren, die eine taktische Kooperation mit der islamistischen Diktatur Iran erwägen, während eine Unterstützung des verzweifelten kurdischen Verteidigungskampfes in Syrien mit der Begründung abgelehnt wird, dass die PKK eine Terrororganisation sei.

Gerade vor diesem Hintergrund der scheinbaren Ausweglosigkeit und der sich aufdrängenden Entscheidung zugunsten des kleineren Übels bilden die kurdischen Gemeinwesen in der Region eine positive Ausnahme. In den kurdisch verwalteten Gebieten, sei es nun unter der Barzani-Herrschaft im Nordirak oder in den von der PYD und anderen Parteien gehaltenen Gebieten in Syrien, gelten Mindeststandards in Hinblick auf persönliche, individuelle Freiheiten, Frauenrechte sowie Minderheitenschutz. Nicht vergessen werden sollte überdies, dass große Zahlen von vor der islamistischen Barbarei geflohenen Menschen, ob nun kurdischer Abstammung oder nicht, in den kurdisch gehaltenen Städten Nordiraks und Syriens Zuflucht gefunden haben.

Türkei

Die Türkei unter Erdogans AKP hat schrittweise das laizistische Erbe des Kemalismus entsorgt, während sie dessen regressive Elemente wie Autoritarismus, Nationalismus und Klientelismus beibehalten und ausgebaut hat, was sich nicht zuletzt im brutalen Vorgehen gegen linke und demokratisch gesinnte Demonstrationen im Rahmen der Gezi-Park-Proteste zeigte. Nun scheint die Türkei durch ihre zunächst offene Unterstützung islamistischer Rebellen in Syrien und die anschließende effektive Parteinahme für ISIS durch die Behinderung der kurdischen Selbstverteidigung in Rojava die Aussöhnung mit den Kurdinnen und Kurden zerstört zu haben. Die kürzlich erfolgte Bombardierung von PKK-Stellungen nach vereinzelten Scharmützeln war nur logische Folge wie endgültige Besieglung des Scheiterns eines jeden Ausgleichs mit den nach Autonomie strebenden Teilen der kurdischen Bevölkerung.

Katar/ Golfstaaten

Golfstaaten wie Saudi-Arabien und Katar sind bereits seit langem als weltweite Finanziers der reaktionärsten Formen des Islam bekannt. Dabei beschränken sie sich nicht bloß auf den Export ihrer wahhabitischen Staatsideologie, sondern ermöglichen mal mehr, mal weniger verdeckt auch offenen Terror. Während sie im Innern die wahhabitische Lehre unbarmherzig durchsetzen, was nicht zuletzt der Herrschaftssicherung einer kleinen Elite von absolutistisch herrschenden Scheichs dient, treten sie nach außen hin als Verbündete des Westens auf, um weiter lukrative Ölgeschäfte unter Ausschluss der Mehrheit ihrer Bevölkerungen betreiben zu können. Der Rest des Wohlstandes dieser Diktaturen beruht auf einem brutalen Sklavenhaltersystem, in dem rechtlose Arbeitsmigranten ausgebeutet werden und auch nicht selten zu Tode kommen. Dies wurde nicht zuletzt im Zusammenhang der WM-Vergabe ans Emirat Katar einer größeren Öffentlichkeit ins Bewusstsein gerufen – bisher ohne Konsequenzen.
Selbst unter den gesellschaftlich extrem rückschrittlichen Golfmonarchien ist das Emirat Katar mittlerweile in Ungnade gefallen, da ihm seitens der anderen Golfstaaten vorgeworfen wird, die Muslimbruderschaft weiter zu unterstützen, die diese kurz zuvor verboten hatten, weil sie anfing eine Bedrohung für die Aufrechterhaltung ihrer je eigenen Herrschaft zu werden. Dass Katar auch die Terrororganisation Hamas massiv unterstützt, verwundert da nur wenig.

Die einzigen, die derzeit zumindest in begrenztem Rahmen so etwas wie praktische Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden in Syrien zeigen, sind die USA. Sie bemühen sich wenigstens, den Vormarsch der Mörderbanden von ISIS mit Luftschlägen aufzuhalten, auch wenn diese bisher bei weitem nicht den gewünschten Effekt gezeitigt oder das erforderliche Ausmaß angenommen haben. Und auch in Israel scheint man eingesehen zu haben, dass eine kurdische Selbstverwaltung momentan der einzige wahre Verbündete in einem Meer von Terror, diktatorischer Unterdrückung und Regression sein kann.

Deutsche Linke

Große Teile der deutschen Sozialdemokraten von SPD und Linken üben sich dennoch weiter in der Disziplin der Realitätsverleugnung, wenn etwa die Abgeordnete der Linkspartei Christine Buchholz völlig ironiefrei fordert, dass als Akt der Solidarität mit Kobane die US-Bombardements gestoppt werden müssten. Etwas weniger plakativ, aber dennoch ebenso wohlfeil, behauptete Außenminister Steinmeier, dass Waffenlieferungen an die kurdischen Verbände den Konflikt nur weiter anheizen würden – nachdem die deutsche Regierung jahrelang umfangreichen Lieferungen schwerer Waffen in islamistische Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar zugestimmt hat, also in genau diejenigen Länder, die den Terrorkrieg der ISIS durch kaum verdeckte finanzielle und logistische Unterstützung erst möglich gemacht haben.

Es bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit der Kurdinnen und Kurden auch in Deutschland einsieht, dass eine sich traditionell mit Kurdistansolidarität schmückende Vereinigung wie die Linkspartei, die im Bundestag geschlossen gegen deutsche Waffenlieferungen an die kurdischen Verteidiger Rojavas gestimmt hat und die am Terrorkrieg der Hamas gegen Israel nichts auszusetzen weiß, nichts anderes ist als ein falscher Freund.

Ebenso verhält es sich auf lokaler Ebene mit stalinistischen Splittergruppen wie „Antikapitalistischer Aktion Bonn“ (AKAB), „Roter Aktion“ und „Bonner Jugendbewegung“ (BJB), denen das Ressentiment gegen den Westen und insbesondere gegen die USA und Israel stets wichtiger ist als die Forderung nach effektiver Unterstützung der Kurdinnen und Kurden, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur in der Ausstattung mit hinreichend schweren Waffen bestehen kann, um dem genozidalen Treiben von ISIS Einhalt zu gebieten. So demonstrierten die AKAB sowie ein Funktionär der Bonner Linkspartei und andere linke Israelfeinde noch vor nicht allzu langer Zeit anlässlich des Gazakrieges gemeinsam mit Bonner Salafisten. Die Demonstration war dominiert von Allahu-Akbar-Rufen, schwarzen und grünen Dschihad-Fahnen und auch ISIS-Symbolik fehlte nicht. Wenige Wochen später schon, nachdem die Hamas durch Israel gezwungen worden war, das Raketenbombardement auf Zivilisten einzustellen, folgten dann öffentlich vorgetragene Lippenbekenntnisse zur Solidarität mit Kurdistan.

Die hier nur an wenigen Beispielen verdeutlichte Widersprüchlichkeit antiimperialistischer Ideologie zieht sich durch alle Ebenen weiter Teile der deutschen Linken, etwa wenn gefordert wird, dass erst ein UN-Mandat zum Eingreifen in Rojava vorliegen müsse, bevor man tätig werden könne. Was von der UNO in diesem Zusammenhang zu erwarten ist, wird gut verdeutlicht durch die gedankliche Zusammenführung zweier Meldungen der letzten Tage: So wurde bekannt, dass die sog. Wiederaufbauhilfe der internationalen Gemeinschaft für Gaza, mit deren Hilfe bereits beim letzten Mal anstelle von Schulen und Krankenhäusern Terrortunnel gebaut worden waren, mit 4,3 Milliarden Euro die Forderungen der palästinensischen Herrschercliquen noch übertrafen. Gleichzeitig wird die Unterstützung für die weit über 4 Millionen syrischen Flüchtlinge mit Lebens- und Arzneimitteln ab diesem Monat um 40% gekürzt. Der Grund: Geldmangel. Bis zum Ende des Jahres würden 280 Millionen Euro benötigt.

Salafisten in Deutschland

In den vergangenen Wochen kam es in mehreren deutschen Städten wiederholt zu Übergriffen von Salafisten auf kurdische Demonstranten. Diese wurden in der Presse meist irreführend als Auseinandersetzung rivalisierender „Ausländergruppen“ beschrieben – oft gefolgt von Kommentaren, die es sich verbaten, dass vermeintlich ausländische Fehden auf deutschen Straßen ausgetragen würden. Ähnlich verhielt es sich mit den Übergriffen islamistischer Bewohner einzelner Asylbewerberheime auf andere Asylsuchende.
Hier gilt es, klar zwischen Agressoren und Angegriffenen, die sich dann auch wehren, zu unterscheiden und das Problem des um sich greifenden Salafismus offen zu benennen.

Solche Ansätze, die das Problem des militanten Islamismus nur auf der arabischen Halbinsel oder in Afghanistan verorten, laufen fehl. Die reaktionäre Ideologie des fundamentalistischen Islam rekrutiert ihre Anhänger weltweit. Insbesondere Bonn ist da keine Ausnahme und gilt innerhalb Deutschlands als eine Hochburg von Islamisten. Die sind in der Vergangenheit etwa durch gewalttätige Übergriffe im Rahmen einer Demonstration in Bad Godesberg oder durch einen versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Doch über derartige spektakuläre Aktionen hinaus finden hier permanent sog. Spendensammlungen statt, die der Unterstützung des islamistischen Terrors in Syrien dienen. Außerdem soll sich eine nicht unerhebliche Zahl von Bonner Salafisten derzeit in Syrien befinden, um dort am Terrorkrieg von ISIS teilzunehmen.
Alltäglich richtet sich zudem das weitaus weniger sichtbare Wirken islamistischer Tugendwächter auf Menschen, die der vermeintlich eigenen Community zugerechnet und auf dieser Grundlage durch absurde Vorschriften gegängelt werden.
Das zeigt, dass die Verantwortung, dem gesellschaftlichen Problem des religiösen Extremismus entgegenzutreten, bei uns allen liegt.

Die Autonomie anstrebenden Kurdinnen und Kurden sind in der Vergangenheit in ihrer Bedrängnis durch arabische Despoten und türkische Nationalisten schon viel zu oft vom Westen im Stich gelassen worden. Dabei sind sie die einzige nennenswerte Kraft in der gesamten Region, die glaubhaft für individuelle Freiheit, Fortschritt und Frieden stehen kann.

Sie verteidigen das Leben, die Islamisten frönen einem menschenverachtenden Todeskult.
Islamistische Gotteskrieger von den Taliban über Al-Qaida bis hin zu ISIS und Hamas begründen die vermeintliche Überlegenheit gegenüber ihren Widersachern mit der Losung: „Sie lieben das Leben, wir lieben den Tod“.
Der faschistischen Parole im Spanischen Bürgerkrieg „Es lebe der Tod“ hielten die Verteidiger der Republik die treffende Losung entgegen: „Tod den Faschisten“.

Solidarität mit Kurdistan heißt Waffen für die Volksverteidigungseinheiten der YPJ und YPG!

Solidarität mit Kurdistan geht nur ohne al-Assad & Co.

Für die Freiheit, für das Leben, ISIS von der Straße fegen!

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Israelfeinde und Bonner Polizei, die Zweite http://phoenix.blogsport.de/2014/07/16/israelfeinde-und-bonner-polizei-die-zweite/ http://phoenix.blogsport.de/2014/07/16/israelfeinde-und-bonner-polizei-die-zweite/#comments Wed, 16 Jul 2014 15:53:17 +0000 Administrator Allgemein http://phoenix.blogsport.de/2014/07/16/israelfeinde-und-bonner-polizei-die-zweite/ Am vergangenen Dienstag, 15. Juli 2014, fand auf dem Bonner Münsterplatz ab 18 Uhr eine weitere antiisraelische Kundgebung statt. Diesmal ist es in der Kürze der Zeit wohl nicht gelungen, die Massen religiöser Fundamentalisten vom letzten Freitag (siehe Bericht) zu mobilisieren, sodass die Kundgebung von geschätzten 70 Personen sich überwiegend aus linken Antiimperialisten der „Antikpitalistischen Aktion Bonn“, der Linkspartei, der sog. „BDS-Gruppe Bonn“, die offen zum Boykott israelischer Waren aufruft, und Angehörigen der palästinensischen Gemeinde zusammensetzte.

Eine kleine Gruppe von Menschen beobachtete das Treiben aus sicherer Entfernung, um gegebenenfalls antisemitische Ausfälle wie am vergangenen Freitag zu dokumentieren. Die besagte Gruppe trug dabei weder Fahnen noch Banner, die ihre Gegnerschaft zum israelfeindlichen Treiben hätten offenbaren können und hielt sich auch ansonsten völlig bedeckt. Dies war dem Selbstschutz und nicht zuletzt der Erfahrung von letzter Woche geschuldet, dass von der Bonner Polizei offenbar keinerlei Unterstützung im Falle antisemitischer Übergriffe zu erwarten wäre.

Nachdem die Kundgebung nach etwas mehr als einer Stunde für aufgelöst erklärt worden war und sich auch der größte Teil der Teilnehmer verstreut hatte, während unsere Gruppe sich noch eisessend und rauchend am Rande des Münsterplatz aufhielt, bewegten sich zwei Trupps von uniformierten Beamten einer Einsatzhundertschaft zielstrebig auf diese zu. Besagte Hundertschaft hatte sich zuvor während der Kundgebung völlig passiv in ihren Einsatzwagen am Bonner Münster aufgehalten.
Die Anwesenden wurden sofort umstellt und auf barsche Art und Weise aufgefordert, angeblich im Rahmen einer „allgemeinen Personenkontrolle“, ihre Ausweise abzugeben. Ein älterer Mann, der sich daraufhin entfernen wollte, wurde gewaltsamen von zwei Beamten daran gehindert. Der Versuch, die polizeiliche Maßnahme via Handykamera zu dokumentieren wurde seitens der Polizei unterbunden; ebenso wurden vereinzelte potentielle Zeugen, die als Passanten auf die Szene aufmerksam geworden waren, von den Beamten weggeschickt.

Auf Beschwerden seitens der Kontrollierten präzisierte ein Beamter der Einsatzhundertschaft den angeblichen Grund für die Kontrolle (man kann dies auch als offenen Widerspruch zu der vorherigen Behauptung einer „allgemeinen Personenkontrolle“ betrachten): Die Kontrolle sei als „gefahrenabwehrende Maßnahme“ zu werten, da es angeblich aus dem nun kontrollierten Personenkreis heraus zu Störungen der israelfeindlichen Demonstration am vergangenen Freitag gekommen sei (auch hierzu siehe den vorherigen Bericht). Diese Behauptung ist nicht nur absolut unhaltbar, sondern nimmt auch noch auf perfide Weise eine Täter-Opfer-Umkehr vor.
Welche Versammlung denn diesmal angeblich gestört werden sollte, ist überdies schleierhaft, da die Kundgebung auf dem Münsterplatz bereits seit ca. 10 Minuten für beendet erklärt worden war. Eine gefahrenabwehrende Maßnahme entbehrt demnach jeder Rechtfertigung. Eine eingesetzte Polizistin erklärte den Kontrollierten während der Maßnahme sogar, die Einkesselung der Gruppe geschehe zu ihrem eigenen Schutz vor den Teilnehmern der Kundgebung.

Über die wirklichen Hintergründe der schikanösen Polizeimaßnahme lässt sich bloß spekulieren. Der Beamte, gegen den aufgrund der Vorfälle des vergangenen Freitags eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Bonner Polizeipräsidentin eingelegt worden war, war ebenfalls auf der Kundgebung anwesend und befand sich augenscheinlich auch im regen Austausch mit seinen Kollegen.

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Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder http://phoenix.blogsport.de/2014/07/15/hinter-dem-ruf-nach-frieden-verschanzen-sich-die-moerder/ http://phoenix.blogsport.de/2014/07/15/hinter-dem-ruf-nach-frieden-verschanzen-sich-die-moerder/#comments Tue, 15 Jul 2014 00:04:15 +0000 Administrator Allgemein http://phoenix.blogsport.de/2014/07/15/hinter-dem-ruf-nach-frieden-verschanzen-sich-die-moerder/ Immer, wenn Hamas, Hisbullah oder mit ihnen verbündete Terrorbanden Israel angreifen und dieses sich zur Wehr setzt, ist es das gleiche Bild: westliche Linke autoritär-antiimperialistischen Schlags rotten sich mit den erklärten Feinden des Lebens zusammen und demonstrieren in aggressivem Gestus gegen den Judenstaat. Das einigende Band bilden dabei der Hass gegen den Westen und Antisemitismus.

Am 11. Juli war es wieder einmal so weit: über 200 Antisemit_innen versammelten sich auf dem Bonner Münsterplatz, um gegen den Judenstaat zu hetzen. Keine Lüge war ihnen zu platt, um nicht ausgesprochen zu werden: Israel bombardiere, offensichtlich aus reiner Boshaftigkeit, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, Israel sei der Aggressor, die Medien würden gezielt lügen, um die israelische Sache zu begünstigen usw. usf. Dass die Berichterstattung im Gegenteil stark zugunsten der palästinensischen Seite tendierte, indem sie erst einsetzte, als Israel sich gegen tagelangen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen zur Wehr setzte, unterschlagen sie bewusst.

Mit dabei waren neben Mitgliedern der Bonner Ortsgruppe der Linkspartei und ihrer Jugendorganisation solid, dem „Kauf-nicht-beim-Juden“-Bündnis BDS-Gruppe Bonn, dem völkischen Institut für Palästinakunde (IPK) und den Stalinist_innen von der Antikapitalistischen Aktion Bonn (AKAB) auch die Palästinensische Gemeinde Bonn und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft NRW-Süd. Ein nicht unerheblicher Teil der Demonstrant_innen wurde allerdings von Islamist_innen gestellt, die das Erscheinungsbild der Versammlung dominierten. Bärtige Salafisten standen da neben Burkaträgerinnen, an der Demospitze wurde „Allahu Akbar!“ gerufen. Auch eine recht große, also von allen Demonstrationsteilnehmer_innen gut erkennbare Shahada-Fahne, die in weißer Schrift auf schwarzem Grund das islamische Glaubensbekenntnis trägt, das zentrale Symbol des internationalen Jihads ist und auch von al Qaida und ihren Unter- und Splittergruppen verwendet wird, wehte der Demo voran. Anwesend waren zudem mindestens drei Kinder, die Mützen mit Symbolen der syrisch-irakischen Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (zuvor „ISIS“) trugen.

Davon offensichtlich nicht stören ließen sich die bekannten Bonner Antiimperialist_innen. Anwesend waren natürlich einige uns namentlich bekannte Mitglieder der AKAB, der Links- und der Ver.di-Jugend sowie des inzwischen glücklicherweise nicht mehr allzu aktiven „Bonner Friedensbündnisses“, aber auch Jürgen Repschläger, der „Kulturpolitische Sprecher“ der Bonner Linkspartei und Mitglied im Stadtrat. Als vor anderthalb Jahren unsere Genoss_innen von einem gewalttätigen Mob verprügelt und mit Fahnenstößen in Gesichtshöhe angegriffen wurden, der sich aus einer ähnlichen Demonstration mit teilweise den selben dazu aufrufenden Gruppen heraus gelöst hatte, und wir und andere dies der Öffentlichkeit bekanntmachten, verleugnete er noch seine Teilnahme und distanzierte sich, wenn auch wie gewohnt halbherzig, von dem Angriff. Die Kenntnis von diesem gewalttätigen Überfall hat ihn aber auch diesmal nicht davon abgehalten, an der antisemitischen und von Islamisten dominierten Demo teilzunehmen. Mehr noch: er hielt den versammelten Antisemit_innen eine Rede, in der er von der Gefahr einer Spaltung der Palästinenser schwadronierte und damit effektiv für den Zusammenhalt der Palästinenser unter dem Banner der Hamas Partei ergriff. Hauptsache, es geht gegen Israel.

Während Repschläger noch seine infame Rede hielt, tauchte am Rand der Kundgebung ein junger Mann auf, der sich als Ausdruck der Solidarität mit dem angegriffenen Judenstaat und als Zeichen der Kritik an dem antisemitischen Geschehen auf dem Münsterplatz eine Israelfahne umgehängt hatte und deswegen von einer aggressiven Gruppe zunächst sehr junger Teilnehmer bedrängt wurde. Um ihm den Rücken zu stärken, begaben wir uns dorthin und wurden sofort ebenfalls bedrängt. Die antisemitisch verhetzten Kinder und Jugendlichen bespuckten im Lauf der Auseinandersetzung mehrfach den jungen Mann mit der Israelfahne, während andere ältere Demonstrationsteilnehmer damit begannen, wüste Gewaltdrohungen auszusprechen und die Gesichter aller vermeintlichen Juden und ihrer Unterstützer aus nächster Nähe abzufilmen. Insgesamt waren hier mehr als fünfundzwanzig Angreifer zugegen, die sich gegen die kleine Gruppe von Antifaschist_innen stellten.

Die Polizei, die bei emanzipatorischen linken Demonstrationen – oder auch harmlosen Studierendenprotesten – stets mit einem großen Aufgebot vor Ort ist, war ungeachtet des Gewaltpotentials, dass von solchen antisemitischen Aufmärschen ausgeht, lediglich mit zwei uniformierten Beamten vor Ort. Diese wurden von den bedrängten Antifaschist_innen zur Hilfe gerufen, verhinderten aber weder das Abfilmen noch die Drohungen oder auch nur das Anspucken, sondern redeten lediglich einige wenige Sekunden beschwichtigend auf die Angreifer ein. Dann machte die Kundgebung Anstalten, sich zu einer Demonstration durch die Innenstadt zu formieren, die beiden Polizist_innen liefen dieser schlagartig und ohne jede Begründung nach und überließen die aggressiv Bedrängten wortlos ihrem Schicksal. Die Bedrängten waren ihren Bedrängern daher weiterhin schutzlos ausgeliefert. Soviel gilt der Bonner Polizei offensichtlich das bürgerliche Grundrecht der Meinungsäußerung, wenn auf der einen Seite linke Antifaschist_innen stehen und auf der anderen ein antisemitischer und islamistisch verhetzter Mob. Was man auch sonst aus Bonn kennt, dass nämlich Islamist_innen weitgehend unbehelligt ihre menschenfeindliche Propaganda verbreiten und unter Gewaltdrohungen gegen ihre Gegner hetzen dürfen, wurde hier einmal mehr auf erschreckende Art und Weise deutlich.

Glücklicherweise ließen es sich aber auch einige der Pöbler nicht nehmen, der Demo hinterher zu laufen, so dass sich der Mob allmählich etwas verkleinerte und zunächst an Bedrohungspotential abnahm. Dieses kehrte erst einige Zeit später, dann aber noch einmal verstärkt, zurück, nachdem die Demonstration die Innenstadt einmal umrundet hatte und unter lauten „Allah uh Akbar“-Rufen wieder auf den Münsterplatz zurückkehrte. Inzwischen hatte sich der junge Mann mit der Israelfahne notgedrungen aus dem Staub gemacht. Die Zurückkehrenden bedrängten aber auf äußerst aggressive Weise die Personen, die sie zuvor als Unterstützer_innen des Fahnenträgers ausgemacht hatten. Die noch einmal angerufene Polizei hatte dazu keine bessere Antwort parat, als die Bedrängten als „Provokateure“ zu denunzieren und sie aufzufordern, zu verschwinden, statt weitere Kräfte anzufordern, die eines solchen aufgeheizten Mobs Herr werden könnten. Solcherart des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und Bewegungsfreiheit beraubt, blieb den Antifaschist_innen nichts anderes übrig, als den geordneten Rückzug anzutreten, um nicht auch noch ihre körperliche Unversehrtheit aufs Spiel zu setzen.

Während also Israel von palästinensischen Terrorbanden mit Raketen attackiert wird, versammeln sich in Bonn – wie in zahlreichen anderen deutschen und europäischen Städten – linke, rechte und islamistische Antisemit_innen und liefern ihren Gesinnungsgenoss_innen in Gaza propagandistische Schützenhilfe. Mit Infrastruktur, mit der Anmeldung ihrer Demonstrationen und verbaler Unterstützung tun sich besonders linke und rechte Antiimperialist_innen hervor, die damit klerikalfaschistischen Umtrieben Vorschub leisten und allen denen unter den Palästinenser_innen und Muslim_innen in den Rücken fallen, die sich nach Freiheit und Frieden sehnen und unter der Terrorherrschaft der Hamas leiden. Die deutsche Polizei unterstützt sie dabei offensichtlich nach Kräften und tritt bürgerliche Grundrechte mit Füßen. Deutschland 2014.

edit: Wie im Nachhinein bekannt wurde und per Videomaterial belegt ist, wurde während des Demonstrationszuges auch eine Fahne der Hamas, die in der EU als Terrorgruppe verboten wurde, gezeigt. Auch dies brachte die anwesenden Polizist_innen offensichtlich nicht dazu, etwas gegen die antisemitische Demonstration zu unternehmen.

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Heraus zum libertären 1. Mai! http://phoenix.blogsport.de/2014/04/14/heraus-zum-libertaeren-1-mai/ http://phoenix.blogsport.de/2014/04/14/heraus-zum-libertaeren-1-mai/#comments Mon, 14 Apr 2014 21:44:17 +0000 Administrator Allgemein http://phoenix.blogsport.de/2014/04/14/heraus-zum-libertaeren-1-mai/ Gemeinsam mit der Liste Undogmatischer StudentInnen★ rufen wir auch dieses Jahr wieder zur Beteiligung an der libertären 1. Mai-Demo in Bonn auf:

Heraus zum libertären 1. Mai!

Der 1. Mai ist der Kampftag der Arbeiter_innenbewegung und der Sozialist_innen. Trotz des Scheiterns dieser Bewegungen ist es richtig, an diesem Tag auf die Straße zu gehen und damit zu zeigen, dass das Ende der Geschichte mit dem Kapitalismus nicht erreicht ist, nicht erreicht sein darf. Dabei gilt es aus unserer Sicht allerdings, einige Einschränkungen zu beachten.

Wenn wir auch dieses Jahr wieder dazu aufrufen, sich mit Genoss_innen zu treffen und am 1. Mai gegen Kapitalismus und Herrschaft zu demonstrieren, dann tun wir dies nicht ohne Vorbehalt. Denn der 1. Mai ist traditionell der Kampftag der Arbeiter_innenbewegung, doch diese Bewegung gibt es in Deutschland nicht mehr oder nur noch in traurigen Verfallsformen. Mit dem 1. Mai 1933 hatte eine Entwicklung ihren Höhepunkt erreicht, im Zuge derer jegliche emanzipatorische Ziele, für die diese Bewegung einmal gestanden hatte, fallen gelassen oder in ihr Gegenteil verkehrt worden waren. Es war der Tag, an dem die Bereitwilligkeit der überwiegenden Mehrheit der deutschen Arbeiter_innen, sich an der Konstituierung der Volksgemeinschaft zu beteiligen und die menschenverachtende Nazi-Ideologie mitzutragen, offensichtlich wurde. Die Nazis waren es, die den 1. Mai zum Feiertag erklärten, an dem dem „deutschen Arbeiter der Faust“ gehuldigt wurde, der sich täglich klein und den Rücken krumm machte, damit Deutschland stark wird. Damit wurde den Arbeiter_innen, die laut Marx‘ Analyse keinen Platz in der bürgerlichen Gesellschaft und deshalb das Potential zur Sprengung dieser Gesellschaft gehabt hatten, ein solcher Platz zugewiesen, sie wurden integriert – in die Mordgemeinschaft der Deutschen.

Die in der Arbeiter_innenklasse vorherrschende Ideologie hatte Staat, Nation und Volk nicht als menschenfeindliche Zwangskollektive verdammt, sondern diesen Konzepten mit der Idee des Volkes und der Volkssouveränität Vorschub geleistet, die nur noch zur Volksgemeinschaft umgedeutet werden mussten. „Nationale Befreiung“ galt vielfach als Voraussetzung der sozialen Revolution: Insbesondere in Deutschland hetzten auch die Sozialdemokrat_innen und Kommunist_innen gegen den „Zwangsfrieden von Versailles“, der als imperialistische Unterdrückung Deutschlands gedeutet wurde. Die sozialistischen Führer_innen hatten auf einfache Propaganda gesetzt, nicht auf eigenständiges Denken. Die Sozialdemokrat_innen hatten die Arbeiter_innen über die Gewerkschaften in die Sozialpartnerschaft geführt, in der es an der Seite der Unternehmer_innen für einen reibungslosen Ablauf der Produktion zu sorgen galt. Die Kommunist_innen hatten die Arbeiter_innen den Kapitalismus nicht als das anonyme, apersonale Herrschaftsverhältnis zu begreifen gelehrt, das er längst war und noch heute ist. Sie hatten den Arbeiter_innen vorgemacht, den Kapitalisten zu hassen anstatt ihren Zorn auf die Gesellschaftsordnung zu richten, in der sie lebten und unter der sie litten. Das alte manichäische Feindbild des Kapitalisten durch das des raffgierigen Juden zu ersetzen, der sich ohne Skrupel und ohne eigene Arbeit an ihnen bereicherte, war von da aus nur noch ein kleiner, wenn auch entscheidender Schritt. Alle Strömungen der Arbeiter_innenbewegung hatten sie gelehrt, die Lohnarbeit nicht als würdelose, fremdbestimmte Tätigkeit zu deuten, sondern als Quelle ihres Stolzes, die sie erst zu dem machte, worauf sie stolz waren: ein_e Arbeiter_in zu sein, und dazu noch ein_e deutsche_r. Sie hatten ihnen Lassalle, Bebel, bei den Sozialdemokrat_innen später Ebert, bei den Kommunist_innen Lenin, Stalin und Thälmann als starke Führer präsentiert, auf deren entschlossenes Handeln es eher ankäme als auf die selbstbestimmte Macht der aufgeklärten und zur Emanzipation entschlossenen Massen, die von diesen Führern nur noch geleitet und zur Erlösung geführt werden müssten. Entgegen ihrer Absicht und trotz der erbitterten Feindschaft, die die sozialistischen Bewegungen von Beginn an mit Faschismus und Nationalsozialismus verband, hatten sie die deutschen Arbeiter_innen auf ihre Rolle in der Volksgemeinschaft vorbereitet. Der Grund hierfür liegt in einer unzureichenden Analyse der kapitalistischen Gesellschaft.

Auch nach der militärischen Niederlage der Volksgemeinschaft verschwand die ihr zugrundeliegende Ideologie keineswegs, die Arbeiter_innenklasse kehrte nicht als revolutionäres Subjekt zurück. Anstatt sich den Verbrechen zu stellen, blieb die Arbeiter_innenklasse in sozialdemokratischer und parteikommunistischer Tradition verhaftet. Zu stark war auch das Denken in betriebsgemeinschaftlichen Kategorien und das Versprechen steigenden Wohlstands, dass die Sozialpartnerschaft in Westdeutschland gab und über einige Jahrzehnte auch erfüllte. Und zu schwach war die Strafe für die Täter_innen, die doch gegen die neuen Feinde des Kalten Krieges auf dieser wie auch auf jener Seite des Eisernen Vorhangs gebraucht wurden, als dass dies eine bleibende geschichtliche Lehre hätte sein können, aus der die Deutschen wenigstens geschlossen hätten, dass es sich nicht lohnt, die Welt unterjochen zu wollen, weil die Folgen zu schwerwiegend sind.
Dennoch haben die Sozialist_innen jeder Couleur weiter den 1. Mai gefeiert, haben die Tradition ihrer Bewegung, der Arbeiter_innenbewegung, beschworen, als wäre nichts gewesen.

Aber es gab da auch immer den anderen Pol: Immer wieder hatte sich der beste Teil der Arbeiter_innenklasse und der sozialistischen Bewegungen als resistent gegen die Versuche erwiesen, sie in den Dienst der Herrschaft einzuspannen. Sie hatten sich geweigert, sich gegen die Arbeiter_innen anderer Länder in die Schützengräben werfen zu lassen. Für die Kommunist_innen gehört der „Klassenverrat“, den die sozialdemokratischen Führungen in allen Ländern mit Ausnahme Italiens begangen hatten, als sie entgegen den Beschlüssen der Sozialistischen Internationale an der Seite ihrer Regierungen in den ersten Weltkrieg marschierten, zum Gründungsmythos ihrer Bewegung. Erst im Widerspruch gegen den Weltkrieg trennten sich die revolutionären Kommunist_innen von der Sozialdemokratie, die längst in der bürgerlichen Gesellschaft und in der Betriebsgemeinschaft angekommen war. Im Widerspruch gegen ihre Theorie der Kaderpartei, der starken Männer und Frauen, die die Arbeiter_innen leiten mussten, trennte sich von ihnen selbst wiederum die rätekommunistische Bewegung, die auf die Selbstbestimmung der Arbeiter_innen setzte und keine Herrschaft innerhalb der Bewegung selbst erdulden wollte. Aber auch sie konnten noch nicht vom Bild des starken Arbeiters lassen, der mit eisernen Muskeln das kapitalistische Ausbeutungssystem zerbrechen würde.

Wenn wir am 1. Mai auf die Straße gehen, dann muss klar sein, dass wir uns nicht ungebrochen in die Tradition der Arbeiter_innenbewegung stellen können. Wir müssen unsere unversöhnliche Haltung zu allen antiemanzipatorischen Haltungen zum Ausdruck bringen, für die diese Bewegung eben auch stand. Die Verehrung des Arbeiters als Arbeiter, traditioneller Bestandteil der Maifeierlichkeiten, löst bei uns allenfalls Übelkeit aus. Stattdessen müssen wir betonen, dass es ein elender Zustand ist, ein_e Arbeiter_in zu sein und des Menschen nicht würdig. Staat, Nation und Volk müssen als menschenfeindliche Zwangskollektive kritisiert werden, die die Arbeiter_innen in eine Ordnung der Ausbeutung zwingen, deren Herr das Kapital ist, ein automatisches Subjekt, das dem Leid und Elend der Menschen gegenüber indifferent ist und dessen einziges Anliegen es ist, sich verwerten zu können. Genauso gilt es aber auch, jeder sogenannten „verkürzten Kapitalismuskritik“, die in Wirklichkeit nicht verkürzt, sondern einfach falsch ist, den Kampf anzusagen. Hetze gegen „die da oben“, das führt nicht zur Befreiung, sondern im schlimmsten Falle zum Pogrom. Und selbst wenn sie nicht zum Pogrom führt, sondern nur in sozialdemokratisches Einverstandensein mit der Ordnung oder autoritär-kommunistischen, scheinradikalen Antiimperialismus, dann ist das kein Schritt in Richtung allgemeiner Emanzipation.
Und nicht zuletzt gilt es, sich in die Tradition derjenigen zu stellen, die als Dissident_innen der Arbeiter_innenbewegung immer wieder bewiesen haben, dass auch in dunklen Zeiten helle Gedanken gedacht werden können und die in dieser Haltung in Widerspruch zur Mehrheit der sozialistischen Arbeiter_innenbewegung gerieten, von dieser oft genug ausgegrenzt und angefeindet.

Die herrschende Ordnung jedenfalls ist so elend, dass wir nicht sein können, ohne ihr den Kampf anzusagen.
Heraus zum libertären 1. Mai!

Die Demo startet um 14 Uhr am Kaiserplatz, sie mündet in ein Straßenfest auf dem Frankenbadplatz.
Alle weiteren Infos gibt es hier.

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