Let’s talk about Israel…

Wie in jedem Jahr, trifft sich auch am diesjährigen 1. Mai die Bonner Linke zum revolutionären Stelldichein, um am Kampftag der Arbeiterbewegung, seit 1933 von den Nationalsozialisten als gesetzlicher Feiertag verankert, ihrer Forderung nach einer radikalen Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse symbolischen Nachdruck zu verleihen. Seit einigen Jahren nun werden die noch nicht gänzlich revolutionsmüden Mitstreiter an zwei verschiedene Orte mobilisiert, um sich gegen Herrschaft aufzulehnen. An der Marienschule treffen sich die antiimperialistischen und befreiungsnationalistischen Gruppen, welche die Welt von Banken und westlichen Eliten beherrscht sehen. Am Frankenbad trifft sich wiederum das anarchistisch geprägte Libertäre Forum. Dort artikuliert sich, neben dem üblichen Revolutionskitsch aus Rojava oder Chiapas, die Forderung nach einer Revolte gegen die Staatsgewalt, das Kapital und seine Privilegierten. Eine explizite Positionierung auch gegen linken Antisemitismus und für den zum Schutzraum für Millionen Juden gewordenen Staat Israel findet sich auf keinem der beiden Bündnisse. Während die antiimperialistische Linke unter der Chiffre des Antizionismus aus ihrem Hass gegen die Juden keinen Hehl macht, schweigt die libertäre Linke im Wissen ihrer Uneinigkeit in Bezug auf Israel. Weshalb jedoch eine Forderung nach der radikalen Umwälzung gesellschaftlicher Verhältnisse immer auch Position zum jüdischen Staat beziehen muss, möchten wir in den folgenden Zeilen begründen:

Karl Marx formulierte bereits 1859 in der Kritik der politischen Ökonomie eine Kritik der Lebensbedingungen kapitalistischer Vergesellschaftung. Dadurch, dass nur ein kleiner Teil der Gesellschaft das Monopol der Produktionsmittel besitzt, entsteht für den Arbeiter der Zwang seine Arbeitskraft zu vermarkten und „der zu seiner Selbsterhaltung notwendigen Arbeitszeit überschüssige Arbeitszeit (zu)zusetzen, um die Lebensmittel für den Eigner der Produktionsmittel zu produzieren“ (Marx).
Der Kapitalist als „personifiziertes Kapital“ (Marx) unterliegt wiederum dem Zwang zur Akkumulation, den die Verwertung des Werts als einziger Trieb des Kapitals ihm auferlegt. Die in diesen gesellschaftlichen Verhältnissen agierenden Personen treten sich vor dem Hintergrund der Warenproduktion vermittelt als Charaktermasken der Ware gegenüber: Sie arbeiten, produzieren und akkumulieren in einem notwendig falschen Bewusstsein, welches von keiner ökonomischen oder politischen Elite diktiert, sondern durch die entfremdeten Individuen dieser Gesellschaft selbst ständig reproduziert wird, sich ihnen jedoch als ein scheinbares Naturgesetz darstellt, welches sie durch eine übergeordneten Macht zu beherrschen scheint.
Eine Revolution, die dem Marxschen Imperativ folgt, indem sie darauf zielt all diese Verhältnisse umzuwerfen, „in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Marx) scheint also mindestens im Interesse derjenigen zu sein, deren Leben durch den Zwang zur Lohnarbeit alltäglich bestimmt wird. Sie sind die Subjekte des Umsturzes der unmenschlichen Wirklichkeit, hin zu einer Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen Zweck und nicht bloß Mittel der Produktion darstellen um den gemeinschaftlichen Reichtum allen zur Verfügung zu stellen und so die Bedingungen einer gesellschaftlichen Konstitution zu schaffen, in der jedes Individuum „ohne Angst verschieden sein kann“ (Adorno).
Mit dem diensteifrigen Aufgehen des Proletariats im Krisenlösungsmodell der deutschen Volksgemeinschaft und dem Massenmord an den europäischen Juden verschwand jedoch bis auf weiteres die letzte Hoffnung auf eine praktische Verwirklichung der freien Assoziation freier Individuen.
In Folge der Shoa und mit dem Fortwähren des modernen Antisemitismus, der sich für Jüdinnen und Juden nach wie vor als existenzbedrohend erweist, war und bleibt die Notwendigkeit eines jüdischen Staates gegeben – die Notwendigkeit für den Staat Israel, der in einer staatlich organisierten Welt als Schutzraum für alle vom Antisemitismus Bedrohten ohne Bedingung überdauern muss. Im Zuge einer unmittelbaren Bedrohung Israels durch die antisemitischen Terror-Rackets Hamas und Hisbollah sowie das Mullah-Regime im Iran, zudem im Bewusstsein ständiger antisemitischer Agitation rechter und linker Couleur, die sich heute in Gestalt des Antizionismus und der Israelkritik verbreitet, muss die Kritik an Kapital und Nation sowie der Ruf nach einer staaten- und klassenlosen Gesellschaft an den Grundsatz geknüpft sein, Israel als „Jude unter den Staaten“ (Poliakov) bedingungslos zu unterstützen. Dies gilt wenigstens so lange, bis die Bedingungen der Möglichkeit einer befreiten Gesellschaft überhaupt erfüllbar geworden sind.
Aktuell gibt es unter dem Eindruck der „eiserne(n) Konsolidierung der kapitalistischen Welt“ (Adorno) keinen Anlass anzunehmen, die Menschheit befände sich auf dem Weg in diese staaten- und klassenlose Gesellschaft, weshalb sich „den Menschen im Stande ihrer Unfreiheit“ (Adorno) ein neuer kategorischer Imperativ aufgezwungen hat: „ihr Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts ähnliches geschehe” (Adorno).
In einer staatlich organisierten Welt bedeutet dieser Imperativ die Notwendigkeit zur Solidarisierung mit dem einen Staat der Juden, der als einziger Garant für deren Überleben existiert und seit seiner Gründung bis heute mit Auslöschung bedroht wird. Dazu gehört, dass zur Verteidigung seiner Bevölkerung eine bewaffnete Armee erforderlich ist. Unter dieser Perspektive verstehen wir die singuläre Parteinahme für den Staat Israel und seine Armee als elementare Trennlinie gemeinsamer emanzipatorischer Politik.

Gruppe Phoenix, 1. Mai 2016

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