Solidarität mit dem Streik der GDL!

Am 24. Oktober 1956 begann der bis heute längste Massenstreik in der Geschichte der Bundesrepublik. Zehntausende Metallarbeiter legten damals für 4 Monate ihre Arbeit nieder, um bessere Arbeitsbedingungen in ihren Betrieben durchzusetzen. Obwohl der Streik weitgehende Folgen für die gesamte deutsche Wirtschaft entfaltete, gab es eine bundesweite Solidarisierungswelle mit den Streikenden. Das Kalkül der Arbeitgeber, spätestens zu Weihnachten würden die Streikenden die Arbeit wieder aufnehmen, ging nicht auf, weil aus dem ganzen Land Pakete an die Metallarbeiter geschickt wurden.

Geradezu zurückhaltend dagegen mutet der jetzt viertätige Streik der Gewerkschaft der deutschen Lokomotivführer (GDL) an. Die öffentlichen Reaktionen lassen aber Anderes vermuten. Vom Spiegel („Deutschlands dümmste Gewerkschaft“), über die BILD („Dieser Streik macht wütend“), zur FAZ (Weselsky ist „Assad oder Amokläufer“) bis zur SPD („Die GDL nervt ganz Deutschland“) sind sich alle einig: dieser Streik geht nicht.

Ein kurzer Rückblick
In der breiten Öffentlichkeit wahrnehmbar ist die GDL erst seit 2008. Zu dieser Zeit begannen die Konflikte in Folge des Privatisierungsprozesses bei der Deutschen Bahn. Die DGB-Gewerkschaft Transnet (heute: Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft, EVG), mit dem SPD-Mann Norbert Hansen an ihrer Spitze, machte sich damals für eben diese stark. Auf wessen Seite die „Gewerkschaft“ Transnet stand, zeigte sich durch ihre Zustimmung, Leiharbeiter als Lokführer einzustellen. Im Jahr 2007 unterschrieb sie zusätzlich einen Tarifvertrag, über den die Deutsche Bahn Lokführer für einen Stundenlohn von 7,50 € beschäftigen konnte. Gegen diese Vereinbarung setzte sich die GDL im Jahr 2008 in einem langwierigen Arbeitskampf durch und konnte so die Regelungen rückgängig machen.
Nebenbei: im gleichen Jahr wechselte der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen in den Vorstand der Deutschen Bahn und bekam für seine Dienste innerhalb von zwei Jahren 3,3 Millionen Euro. Dass als Resultat vermehrt Angestellte der Deutschen Bahn ein Interesse hatten, nicht mehr von Transnet/EVG „vertreten“ zu werden, sondern von der GDL, erscheint vernünftig. Es ist die Aufgabe der GDL, diese Interessensvertretung wahrzunehmen.

Der aktuelle Streik
Die GDL streikt im Wesentlichen für fünf Prozent mehr Lohn, eine Arbeitszeitverkürzung, für nur noch maximal 50 statt unbegrenzter Überstunden im Jahr und eine bessere Schichtverteilung. Dazu sei angemerkt, dass ein Lokführer „nach 25 Berufsjahren (…) ein Einkommen von 1.750 Euro erreichen [kann]. Mit diesem Einkommen kann er [oder sie] in den Ballungsgebieten, wo der verbliebene Bahnverkehr sich überwiegend abspielt, also etwa München, Hamburg, Frankfurt, Köln und Stuttgart nicht einmal mehr eine 4-Zimmer-Wohnung für seine [ihre] Familie anmieten, sondern muss selbst zum Arbeitsplatz pendeln, oft Stunden“ (Telepolis).
Doch darüber wird derzeit weder in der Öffentlichkeit noch in den Verhandlungen mit der Bahn geredet, denn ausgetragen wird ein anderer Konflikt: Die GDL möchte für alle ihre Mitglieder verhandeln, um diese nicht komplett der EVG zu über- und damit de facto im Stich zu lassen. Die Deutsche Bahn lehnt das aber ab und bestreitet in allen Verhandlungen dieses Recht der GDL.
Die Bahn – und mittlerweile auch immer mehr Stimmen in der Politik, angeführt durch die SPD – versuchen, das Prinzip der Tarifeinheit durchzusetzen. Damit soll pro Betrieb nur ein Tarifvertrag angewendet werden, nämlich der von der größeren Gewerkschaft ausgehandelte. Als Resultat würden kleinere Spartengewerkschaften wie die GDL, aber z.B. auch die Pilotengewerkschaft Cockpit, ausgebootet und praktisch entmachtet. Sie verlören damit auch ihr gesetzliches Anrecht auf Streik. Das wäre das Ende der kleineren kämpferischen Gewerkschaften und wohl auch das Ende von machtvollen Arbeitskämpfen überhaupt.

Der deutsche (Un)Geist
Die zumindest kleine Flamme des Kampfgeistes der Spartengewerkschaften ist den Deutschen schon lange fremd geworden. Der alte Konflikt zwischen den so genannten Arbeitnehmern und Arbeitgebern wurde überdeckt mit dem Prinzip des Korporatismus, der Sozialpartnerschaft und dem „Zusammenrücken“ und „Gürtel enger schnallen“ für den Standort Deutschland. So wird systematisch verdeckt, dass Lohnabhängige und Unternehmen grundsätzlich gegenläufige Interessen haben und haben müssen: der Lohn der ArbeiterInnen ist für das Unternehmen eine Last, die möglichst gering sein soll; die ArbeiterInnen wollen logischerweise möglichst viel Lohn. Insbesondere in Zeiten, in denen immer mehr Menschen froh sind, überhaupt einen Arbeitsplatz zu haben, halten die Unternehmen dabei das Heft des Handelns in der Hand, mit Leiharbeitern, Mini-Jobbern usw. die Löhne immer weiter drücken zu können. Nirgendwo funktioniert das so reibungslos und geradezu bejubelt wie in Deutschland. Dabei ist Kritik an diesen konkreten sowie den grundsätzlichen wirtschaftlichen Verhältnissen nötiger denn je.
Richtig ist: Wenn ein Betrieb bessere Löhne und Arbeitsbedingungen verweigert, dann ist der Streik eines der wenigen und das letzte Mittel, das den Arbeitenden bleibt. Wenn die GDL nun den Streik in die nächste Runde bringt, hat das nichts damit zu tun, dass sie „jedes Maß verloren“ (SPD) hätte, sondern damit, dass die Deutsche Bahn sich weigert, adäquat auf die Forderungen der MitarbeiterInnen einzugehen. Die Bahn als profitorientiertes Unternehmen hat nicht das Ziel, z.B. Menschen von A nach B zu bringen, sondern dieses Bedürfnis von Menschen dafür zu nutzen, Profit zu machen. Gerade deshalb ist es ihr lieber, ihrem Geschäft zurzeit nicht nachgehen zu können, als den Forderungen der GDL nachzugeben. Denn dies würde den Profit der Bahn schmälern.
Statt sich mit denen zu solidarisieren, die in einer vergleichbar prekären Lage lohnarbeiten und ihre Lebensbedingungen verbessern wollen, empört sich der (in doppeltem Wortsinn) gemeine Deutsche lieber darüber, dass er nicht pünktlich zu seiner schlecht bezahlten Arbeit kommt. Oder er palavert darüber, wie unverhältnismäßig der Streik sei, dass man das doch anders handhaben könne, dass die Mauerfall-Feierlichkeiten gestört würden, oder er glaubt den Pressemitteilungen der Deutschen Bahn, dass es hier um persönliche Machtspiele des GDL-Chefs ginge. Gerade an der Person des GDL-Chefs entzündete sich die Medienhetze in krassester Weise. So wurde Weselsky in den Medien nicht nur beschimpft, zusätzlich wurden seine Telefonnummer und sein Wohnort veröffentlicht – mit der klaren Absicht dem Volkszorn eine Projektionsfläche zu liefern.
Wie das ganze Land auf einen Streik reagiert, der diesen Namen auch verdient, lässt tief blicken. Man merkt: sobald die Ausübung des Streikrechts etwas unangenehm wird, würden es die an die Liaison der deutschen Arbeit mit dem deutschen Kapital Gewöhnten am liebsten sofort wieder beseitigen – denn dann liegt das Streikrecht nicht mehr im Interesse der Nation. Die sich in der rückhaltlosen Hetze gegen den Bahnstreik offenbarende Ideologie trauert der Zwangsvereinigung von Kapital und Arbeit zugunsten Deutschlands, wie sie im Mai 1933 verwirklicht worden war, hinterher. Ein Grund mehr für alle, darüber nachzudenken, ob ihre Liebe und Zustimmung zu diesem Laden unter der Herrschaft von Staat und Kapital nicht doch ein großer Fehler ist.

Solidarität mit dem Streik der GDL – gegen die Deutsche Bahn, die SPD, den Spiegel, die BILD und Co.!