Solidarität mit dem kurdischen Verteidigungskampf gegen den islamistischen Terror!

Gemeinsamer Aufruf von Liste Undogmatischer StudentInnen (LUST★), Refugees Welcome [Bonn], Never Again! und der Gruppe Phoenix zur Beteiligung an der Protestkundgebung vor der Außenstelle der Botschaft von Katar, Godesberger Allee 77 am 24.10.2014 um 14 Uhr.

Status quo
Seit Monaten ziehen die barbarischen ISIS-Horden unter der schwarzen Fahne des Dschihad durch den Irak und Syrien und hinterlassen traumatisierte, verstümmelte und ermordete Menschen. Das offen zur Schau gestellte systematische Abschlachten religiöser und ethnischer Minderheiten im Namen des einzig wahren Islam, die Massenvergewaltigungen, Verstümmelungen und Versklavungen, das Zerschlagen des Restbestandes zivilisatorischer Errungenschaften jeglicher Art wurden vom Islamischen Staat, der seine Schergen, Mörder und Hetzer international rekrutiert, geradezu zum Markenkern entwickelt.

De facto sind Rojava und die Autonome Region Kurdistan im Nordirak neben Israel die Einzigen im gesamten Nahen Osten, die eine Alternative zu islamistischer Barbarei oder autokratischer Herrschaft aufzeigen. Die meisten, von jahrzehntelanger Diktatur zerrütteten arabischen Gesellschaften haben unter Beweis gestellt, dass sie dazu derzeitig offenbar nicht in der Lage sind – sehr zum Leidwesen derer, die sich vom sog. Arabischen Frühling zumindest ein bisschen Mehr an individueller Freiheit und gesellschaftlicher Teilhabe erhofft hatten. Die Unterschiede in Bezug auf die mangelnde Fähigkeit zur Demokratisierung sind in den langjährig diktatorisch regierten Ländern dabei marginal, sei deren Herrschaft nun mit panarabischer und dann islamistischer Phraseologie flankiert worden, wie im Irak Husseins und im Libyen Gaddafis, oder eher säkular aufgetreten wie in Mubaraks Ägypten oder Assads Syrien. Fortschrittlich gesinnte Menschen wurden über einen langen Zeitraum entweder ermordert, eingekerkert oder ins Exil getrieben. Das Ausmaß der vorangegangenen Verrohung und Brutalisierung zeigt sich zur Zeit vor allem im Agieren islamistischer Kräfte.

Dazu zählt neben ISIS und diversen Al-Qaida-Filialen und -Derivaten wie Al-Nusra auch die Hamas im Gazastreifen, die erst vor wenigen Wochen einen Terrorkrieg gegen die israelische Zivilbevölkerung vom Zaun brach, um sich danach vor der Weltöffentlichkeit zum Opfer zu stilisieren.

Auch in anderen Teilen Afrikas und Asiens intensivierte sich der islamistische Terror in den vergangenen Jahren, etwa in Nigeria oder Somalia, von Pakistan und Afghanistan ganz zu schweigen. Dies hat zu immensen Massen von Flüchtlingen geführt, von denen es freilich nur ein geringer Teil bis nach Europa schafft. Seien es nun Christen, Jesiden oder Muslime, die der falschen Strömung angehören, die sich diesem Terror oder der eigenen Zwangsrekrutierung durch islamistische Milizen widersetzen: Was sie eint, ist ihre Fluchtursache.

Für jeden die allgemeine Emanzipation anstrebenden Menschen stellt sich enorme Ernüchterung mit der Erkenntnis ein, dass das beste, was die arabischen Staaten nach ihrem so genannten Frühling heute zu bieten haben, noch eine autoritäre, halbwegs säkulare Herrschaft zu sein scheint. Eine solche ist wenigstens im Stande, dem islamistischen Tugendterror gegenüber Abweichlern, politischen Gegnern und religiösen Minderheiten einen gewissen Einhalt zu gebieten.

Es ist auch nicht ausschließlich, aber auch westlichen Ländern anzukreiden, dass sie lange Zeit aus verfehlten geopolitischen und kurzfristigen wirtschaftlichen Erwägungen an Despotismus und Unterdrückung in der arabischen Welt wenig bis nichts auszusetzen hatten.

Das Mantra einer Stabilität um ihrer Selbst willen und ohne Rücksicht auf menschliche Verluste führte auch gerade in den vergangenen Jahren zu einer Annäherung an das islamistische Terrorregime des Iran.

Es ist bezeichnend, dass bereits Stimmen zu vernehmen waren, die eine taktische Kooperation mit der islamistischen Diktatur Iran erwägen, während eine Unterstützung des verzweifelten kurdischen Verteidigungskampfes in Syrien mit der Begründung abgelehnt wird, dass die PKK eine Terrororganisation sei.

Gerade vor diesem Hintergrund der scheinbaren Ausweglosigkeit und der sich aufdrängenden Entscheidung zugunsten des kleineren Übels bilden die kurdischen Gemeinwesen in der Region eine positive Ausnahme. In den kurdisch verwalteten Gebieten, sei es nun unter der Barzani-Herrschaft im Nordirak oder in den von der PYD und anderen Parteien gehaltenen Gebieten in Syrien, gelten Mindeststandards in Hinblick auf persönliche, individuelle Freiheiten, Frauenrechte sowie Minderheitenschutz. Nicht vergessen werden sollte überdies, dass große Zahlen von vor der islamistischen Barbarei geflohenen Menschen, ob nun kurdischer Abstammung oder nicht, in den kurdisch gehaltenen Städten Nordiraks und Syriens Zuflucht gefunden haben.

Türkei

Die Türkei unter Erdogans AKP hat schrittweise das laizistische Erbe des Kemalismus entsorgt, während sie dessen regressive Elemente wie Autoritarismus, Nationalismus und Klientelismus beibehalten und ausgebaut hat, was sich nicht zuletzt im brutalen Vorgehen gegen linke und demokratisch gesinnte Demonstrationen im Rahmen der Gezi-Park-Proteste zeigte. Nun scheint die Türkei durch ihre zunächst offene Unterstützung islamistischer Rebellen in Syrien und die anschließende effektive Parteinahme für ISIS durch die Behinderung der kurdischen Selbstverteidigung in Rojava die Aussöhnung mit den Kurdinnen und Kurden zerstört zu haben. Die kürzlich erfolgte Bombardierung von PKK-Stellungen nach vereinzelten Scharmützeln war nur logische Folge wie endgültige Besieglung des Scheiterns eines jeden Ausgleichs mit den nach Autonomie strebenden Teilen der kurdischen Bevölkerung.

Katar/ Golfstaaten

Golfstaaten wie Saudi-Arabien und Katar sind bereits seit langem als weltweite Finanziers der reaktionärsten Formen des Islam bekannt. Dabei beschränken sie sich nicht bloß auf den Export ihrer wahhabitischen Staatsideologie, sondern ermöglichen mal mehr, mal weniger verdeckt auch offenen Terror. Während sie im Innern die wahhabitische Lehre unbarmherzig durchsetzen, was nicht zuletzt der Herrschaftssicherung einer kleinen Elite von absolutistisch herrschenden Scheichs dient, treten sie nach außen hin als Verbündete des Westens auf, um weiter lukrative Ölgeschäfte unter Ausschluss der Mehrheit ihrer Bevölkerungen betreiben zu können. Der Rest des Wohlstandes dieser Diktaturen beruht auf einem brutalen Sklavenhaltersystem, in dem rechtlose Arbeitsmigranten ausgebeutet werden und auch nicht selten zu Tode kommen. Dies wurde nicht zuletzt im Zusammenhang der WM-Vergabe ans Emirat Katar einer größeren Öffentlichkeit ins Bewusstsein gerufen – bisher ohne Konsequenzen.
Selbst unter den gesellschaftlich extrem rückschrittlichen Golfmonarchien ist das Emirat Katar mittlerweile in Ungnade gefallen, da ihm seitens der anderen Golfstaaten vorgeworfen wird, die Muslimbruderschaft weiter zu unterstützen, die diese kurz zuvor verboten hatten, weil sie anfing eine Bedrohung für die Aufrechterhaltung ihrer je eigenen Herrschaft zu werden. Dass Katar auch die Terrororganisation Hamas massiv unterstützt, verwundert da nur wenig.

Die einzigen, die derzeit zumindest in begrenztem Rahmen so etwas wie praktische Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden in Syrien zeigen, sind die USA. Sie bemühen sich wenigstens, den Vormarsch der Mörderbanden von ISIS mit Luftschlägen aufzuhalten, auch wenn diese bisher bei weitem nicht den gewünschten Effekt gezeitigt oder das erforderliche Ausmaß angenommen haben. Und auch in Israel scheint man eingesehen zu haben, dass eine kurdische Selbstverwaltung momentan der einzige wahre Verbündete in einem Meer von Terror, diktatorischer Unterdrückung und Regression sein kann.

Deutsche Linke

Große Teile der deutschen Sozialdemokraten von SPD und Linken üben sich dennoch weiter in der Disziplin der Realitätsverleugnung, wenn etwa die Abgeordnete der Linkspartei Christine Buchholz völlig ironiefrei fordert, dass als Akt der Solidarität mit Kobane die US-Bombardements gestoppt werden müssten. Etwas weniger plakativ, aber dennoch ebenso wohlfeil, behauptete Außenminister Steinmeier, dass Waffenlieferungen an die kurdischen Verbände den Konflikt nur weiter anheizen würden – nachdem die deutsche Regierung jahrelang umfangreichen Lieferungen schwerer Waffen in islamistische Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar zugestimmt hat, also in genau diejenigen Länder, die den Terrorkrieg der ISIS durch kaum verdeckte finanzielle und logistische Unterstützung erst möglich gemacht haben.

Es bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit der Kurdinnen und Kurden auch in Deutschland einsieht, dass eine sich traditionell mit Kurdistansolidarität schmückende Vereinigung wie die Linkspartei, die im Bundestag geschlossen gegen deutsche Waffenlieferungen an die kurdischen Verteidiger Rojavas gestimmt hat und die am Terrorkrieg der Hamas gegen Israel nichts auszusetzen weiß, nichts anderes ist als ein falscher Freund.

Ebenso verhält es sich auf lokaler Ebene mit stalinistischen Splittergruppen wie „Antikapitalistischer Aktion Bonn“ (AKAB), „Roter Aktion“ und „Bonner Jugendbewegung“ (BJB), denen das Ressentiment gegen den Westen und insbesondere gegen die USA und Israel stets wichtiger ist als die Forderung nach effektiver Unterstützung der Kurdinnen und Kurden, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur in der Ausstattung mit hinreichend schweren Waffen bestehen kann, um dem genozidalen Treiben von ISIS Einhalt zu gebieten. So demonstrierten die AKAB sowie ein Funktionär der Bonner Linkspartei und andere linke Israelfeinde noch vor nicht allzu langer Zeit anlässlich des Gazakrieges gemeinsam mit Bonner Salafisten. Die Demonstration war dominiert von Allahu-Akbar-Rufen, schwarzen und grünen Dschihad-Fahnen und auch ISIS-Symbolik fehlte nicht. Wenige Wochen später schon, nachdem die Hamas durch Israel gezwungen worden war, das Raketenbombardement auf Zivilisten einzustellen, folgten dann öffentlich vorgetragene Lippenbekenntnisse zur Solidarität mit Kurdistan.

Die hier nur an wenigen Beispielen verdeutlichte Widersprüchlichkeit antiimperialistischer Ideologie zieht sich durch alle Ebenen weiter Teile der deutschen Linken, etwa wenn gefordert wird, dass erst ein UN-Mandat zum Eingreifen in Rojava vorliegen müsse, bevor man tätig werden könne. Was von der UNO in diesem Zusammenhang zu erwarten ist, wird gut verdeutlicht durch die gedankliche Zusammenführung zweier Meldungen der letzten Tage: So wurde bekannt, dass die sog. Wiederaufbauhilfe der internationalen Gemeinschaft für Gaza, mit deren Hilfe bereits beim letzten Mal anstelle von Schulen und Krankenhäusern Terrortunnel gebaut worden waren, mit 4,3 Milliarden Euro die Forderungen der palästinensischen Herrschercliquen noch übertrafen. Gleichzeitig wird die Unterstützung für die weit über 4 Millionen syrischen Flüchtlinge mit Lebens- und Arzneimitteln ab diesem Monat um 40% gekürzt. Der Grund: Geldmangel. Bis zum Ende des Jahres würden 280 Millionen Euro benötigt.

Salafisten in Deutschland

In den vergangenen Wochen kam es in mehreren deutschen Städten wiederholt zu Übergriffen von Salafisten auf kurdische Demonstranten. Diese wurden in der Presse meist irreführend als Auseinandersetzung rivalisierender „Ausländergruppen“ beschrieben – oft gefolgt von Kommentaren, die es sich verbaten, dass vermeintlich ausländische Fehden auf deutschen Straßen ausgetragen würden. Ähnlich verhielt es sich mit den Übergriffen islamistischer Bewohner einzelner Asylbewerberheime auf andere Asylsuchende.
Hier gilt es, klar zwischen Agressoren und Angegriffenen, die sich dann auch wehren, zu unterscheiden und das Problem des um sich greifenden Salafismus offen zu benennen.

Solche Ansätze, die das Problem des militanten Islamismus nur auf der arabischen Halbinsel oder in Afghanistan verorten, laufen fehl. Die reaktionäre Ideologie des fundamentalistischen Islam rekrutiert ihre Anhänger weltweit. Insbesondere Bonn ist da keine Ausnahme und gilt innerhalb Deutschlands als eine Hochburg von Islamisten. Die sind in der Vergangenheit etwa durch gewalttätige Übergriffe im Rahmen einer Demonstration in Bad Godesberg oder durch einen versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Doch über derartige spektakuläre Aktionen hinaus finden hier permanent sog. Spendensammlungen statt, die der Unterstützung des islamistischen Terrors in Syrien dienen. Außerdem soll sich eine nicht unerhebliche Zahl von Bonner Salafisten derzeit in Syrien befinden, um dort am Terrorkrieg von ISIS teilzunehmen.
Alltäglich richtet sich zudem das weitaus weniger sichtbare Wirken islamistischer Tugendwächter auf Menschen, die der vermeintlich eigenen Community zugerechnet und auf dieser Grundlage durch absurde Vorschriften gegängelt werden.
Das zeigt, dass die Verantwortung, dem gesellschaftlichen Problem des religiösen Extremismus entgegenzutreten, bei uns allen liegt.

Die Autonomie anstrebenden Kurdinnen und Kurden sind in der Vergangenheit in ihrer Bedrängnis durch arabische Despoten und türkische Nationalisten schon viel zu oft vom Westen im Stich gelassen worden. Dabei sind sie die einzige nennenswerte Kraft in der gesamten Region, die glaubhaft für individuelle Freiheit, Fortschritt und Frieden stehen kann.

Sie verteidigen das Leben, die Islamisten frönen einem menschenverachtenden Todeskult.
Islamistische Gotteskrieger von den Taliban über Al-Qaida bis hin zu ISIS und Hamas begründen die vermeintliche Überlegenheit gegenüber ihren Widersachern mit der Losung: „Sie lieben das Leben, wir lieben den Tod“.
Der faschistischen Parole im Spanischen Bürgerkrieg „Es lebe der Tod“ hielten die Verteidiger der Republik die treffende Losung entgegen: „Tod den Faschisten“.

Solidarität mit Kurdistan heißt Waffen für die Volksverteidigungseinheiten der YPJ und YPG!

Solidarität mit Kurdistan geht nur ohne al-Assad & Co.

Für die Freiheit, für das Leben, ISIS von der Straße fegen!