Israelfeinde und Bonner Polizei, die Zweite

Am vergangenen Dienstag, 15. Juli 2014, fand auf dem Bonner Münsterplatz ab 18 Uhr eine weitere antiisraelische Kundgebung statt. Diesmal ist es in der Kürze der Zeit wohl nicht gelungen, die Massen religiöser Fundamentalisten vom letzten Freitag (siehe Bericht) zu mobilisieren, sodass die Kundgebung von geschätzten 70 Personen sich überwiegend aus linken Antiimperialisten der „Antikpitalistischen Aktion Bonn“, der Linkspartei, der sog. „BDS-Gruppe Bonn“, die offen zum Boykott israelischer Waren aufruft, und Angehörigen der palästinensischen Gemeinde zusammensetzte.

Eine kleine Gruppe von Menschen beobachtete das Treiben aus sicherer Entfernung, um gegebenenfalls antisemitische Ausfälle wie am vergangenen Freitag zu dokumentieren. Die besagte Gruppe trug dabei weder Fahnen noch Banner, die ihre Gegnerschaft zum israelfeindlichen Treiben hätten offenbaren können und hielt sich auch ansonsten völlig bedeckt. Dies war dem Selbstschutz und nicht zuletzt der Erfahrung von letzter Woche geschuldet, dass von der Bonner Polizei offenbar keinerlei Unterstützung im Falle antisemitischer Übergriffe zu erwarten wäre.

Nachdem die Kundgebung nach etwas mehr als einer Stunde für aufgelöst erklärt worden war und sich auch der größte Teil der Teilnehmer verstreut hatte, während unsere Gruppe sich noch eisessend und rauchend am Rande des Münsterplatz aufhielt, bewegten sich zwei Trupps von uniformierten Beamten einer Einsatzhundertschaft zielstrebig auf diese zu. Besagte Hundertschaft hatte sich zuvor während der Kundgebung völlig passiv in ihren Einsatzwagen am Bonner Münster aufgehalten.
Die Anwesenden wurden sofort umstellt und auf barsche Art und Weise aufgefordert, angeblich im Rahmen einer „allgemeinen Personenkontrolle“, ihre Ausweise abzugeben. Ein älterer Mann, der sich daraufhin entfernen wollte, wurde gewaltsamen von zwei Beamten daran gehindert. Der Versuch, die polizeiliche Maßnahme via Handykamera zu dokumentieren wurde seitens der Polizei unterbunden; ebenso wurden vereinzelte potentielle Zeugen, die als Passanten auf die Szene aufmerksam geworden waren, von den Beamten weggeschickt.

Auf Beschwerden seitens der Kontrollierten präzisierte ein Beamter der Einsatzhundertschaft den angeblichen Grund für die Kontrolle (man kann dies auch als offenen Widerspruch zu der vorherigen Behauptung einer „allgemeinen Personenkontrolle“ betrachten): Die Kontrolle sei als „gefahrenabwehrende Maßnahme“ zu werten, da es angeblich aus dem nun kontrollierten Personenkreis heraus zu Störungen der israelfeindlichen Demonstration am vergangenen Freitag gekommen sei (auch hierzu siehe den vorherigen Bericht). Diese Behauptung ist nicht nur absolut unhaltbar, sondern nimmt auch noch auf perfide Weise eine Täter-Opfer-Umkehr vor.
Welche Versammlung denn diesmal angeblich gestört werden sollte, ist überdies schleierhaft, da die Kundgebung auf dem Münsterplatz bereits seit ca. 10 Minuten für beendet erklärt worden war. Eine gefahrenabwehrende Maßnahme entbehrt demnach jeder Rechtfertigung. Eine eingesetzte Polizistin erklärte den Kontrollierten während der Maßnahme sogar, die Einkesselung der Gruppe geschehe zu ihrem eigenen Schutz vor den Teilnehmern der Kundgebung.

Über die wirklichen Hintergründe der schikanösen Polizeimaßnahme lässt sich bloß spekulieren. Der Beamte, gegen den aufgrund der Vorfälle des vergangenen Freitags eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Bonner Polizeipräsidentin eingelegt worden war, war ebenfalls auf der Kundgebung anwesend und befand sich augenscheinlich auch im regen Austausch mit seinen Kollegen.