Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder

Immer, wenn Hamas, Hisbullah oder mit ihnen verbündete Terrorbanden Israel angreifen und dieses sich zur Wehr setzt, ist es das gleiche Bild: westliche Linke autoritär-antiimperialistischen Schlags rotten sich mit den erklärten Feinden des Lebens zusammen und demonstrieren in aggressivem Gestus gegen den Judenstaat. Das einigende Band bilden dabei der Hass gegen den Westen und Antisemitismus.

Am 11. Juli war es wieder einmal so weit: über 200 Antisemit_innen versammelten sich auf dem Bonner Münsterplatz, um gegen den Judenstaat zu hetzen. Keine Lüge war ihnen zu platt, um nicht ausgesprochen zu werden: Israel bombardiere, offensichtlich aus reiner Boshaftigkeit, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, Israel sei der Aggressor, die Medien würden gezielt lügen, um die israelische Sache zu begünstigen usw. usf. Dass die Berichterstattung im Gegenteil stark zugunsten der palästinensischen Seite tendierte, indem sie erst einsetzte, als Israel sich gegen tagelangen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen zur Wehr setzte, unterschlagen sie bewusst.

Mit dabei waren neben Mitgliedern der Bonner Ortsgruppe der Linkspartei und ihrer Jugendorganisation solid, dem „Kauf-nicht-beim-Juden“-Bündnis BDS-Gruppe Bonn, dem völkischen Institut für Palästinakunde (IPK) und den Stalinist_innen von der Antikapitalistischen Aktion Bonn (AKAB) auch die Palästinensische Gemeinde Bonn und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft NRW-Süd. Ein nicht unerheblicher Teil der Demonstrant_innen wurde allerdings von Islamist_innen gestellt, die das Erscheinungsbild der Versammlung dominierten. Bärtige Salafisten standen da neben Burkaträgerinnen, an der Demospitze wurde „Allahu Akbar!“ gerufen. Auch eine recht große, also von allen Demonstrationsteilnehmer_innen gut erkennbare Shahada-Fahne, die in weißer Schrift auf schwarzem Grund das islamische Glaubensbekenntnis trägt, das zentrale Symbol des internationalen Jihads ist und auch von al Qaida und ihren Unter- und Splittergruppen verwendet wird, wehte der Demo voran. Anwesend waren zudem mindestens drei Kinder, die Mützen mit Symbolen der syrisch-irakischen Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (zuvor „ISIS“) trugen.

Davon offensichtlich nicht stören ließen sich die bekannten Bonner Antiimperialist_innen. Anwesend waren natürlich einige uns namentlich bekannte Mitglieder der AKAB, der Links- und der Ver.di-Jugend sowie des inzwischen glücklicherweise nicht mehr allzu aktiven „Bonner Friedensbündnisses“, aber auch Jürgen Repschläger, der „Kulturpolitische Sprecher“ der Bonner Linkspartei und Mitglied im Stadtrat. Als vor anderthalb Jahren unsere Genoss_innen von einem gewalttätigen Mob verprügelt und mit Fahnenstößen in Gesichtshöhe angegriffen wurden, der sich aus einer ähnlichen Demonstration mit teilweise den selben dazu aufrufenden Gruppen heraus gelöst hatte, und wir und andere dies der Öffentlichkeit bekanntmachten, verleugnete er noch seine Teilnahme und distanzierte sich, wenn auch wie gewohnt halbherzig, von dem Angriff. Die Kenntnis von diesem gewalttätigen Überfall hat ihn aber auch diesmal nicht davon abgehalten, an der antisemitischen und von Islamisten dominierten Demo teilzunehmen. Mehr noch: er hielt den versammelten Antisemit_innen eine Rede, in der er von der Gefahr einer Spaltung der Palästinenser schwadronierte und damit effektiv für den Zusammenhalt der Palästinenser unter dem Banner der Hamas Partei ergriff. Hauptsache, es geht gegen Israel.

Während Repschläger noch seine infame Rede hielt, tauchte am Rand der Kundgebung ein junger Mann auf, der sich als Ausdruck der Solidarität mit dem angegriffenen Judenstaat und als Zeichen der Kritik an dem antisemitischen Geschehen auf dem Münsterplatz eine Israelfahne umgehängt hatte und deswegen von einer aggressiven Gruppe zunächst sehr junger Teilnehmer bedrängt wurde. Um ihm den Rücken zu stärken, begaben wir uns dorthin und wurden sofort ebenfalls bedrängt. Die antisemitisch verhetzten Kinder und Jugendlichen bespuckten im Lauf der Auseinandersetzung mehrfach den jungen Mann mit der Israelfahne, während andere ältere Demonstrationsteilnehmer damit begannen, wüste Gewaltdrohungen auszusprechen und die Gesichter aller vermeintlichen Juden und ihrer Unterstützer aus nächster Nähe abzufilmen. Insgesamt waren hier mehr als fünfundzwanzig Angreifer zugegen, die sich gegen die kleine Gruppe von Antifaschist_innen stellten.

Die Polizei, die bei emanzipatorischen linken Demonstrationen – oder auch harmlosen Studierendenprotesten – stets mit einem großen Aufgebot vor Ort ist, war ungeachtet des Gewaltpotentials, dass von solchen antisemitischen Aufmärschen ausgeht, lediglich mit zwei uniformierten Beamten vor Ort. Diese wurden von den bedrängten Antifaschist_innen zur Hilfe gerufen, verhinderten aber weder das Abfilmen noch die Drohungen oder auch nur das Anspucken, sondern redeten lediglich einige wenige Sekunden beschwichtigend auf die Angreifer ein. Dann machte die Kundgebung Anstalten, sich zu einer Demonstration durch die Innenstadt zu formieren, die beiden Polizist_innen liefen dieser schlagartig und ohne jede Begründung nach und überließen die aggressiv Bedrängten wortlos ihrem Schicksal. Die Bedrängten waren ihren Bedrängern daher weiterhin schutzlos ausgeliefert. Soviel gilt der Bonner Polizei offensichtlich das bürgerliche Grundrecht der Meinungsäußerung, wenn auf der einen Seite linke Antifaschist_innen stehen und auf der anderen ein antisemitischer und islamistisch verhetzter Mob. Was man auch sonst aus Bonn kennt, dass nämlich Islamist_innen weitgehend unbehelligt ihre menschenfeindliche Propaganda verbreiten und unter Gewaltdrohungen gegen ihre Gegner hetzen dürfen, wurde hier einmal mehr auf erschreckende Art und Weise deutlich.

Glücklicherweise ließen es sich aber auch einige der Pöbler nicht nehmen, der Demo hinterher zu laufen, so dass sich der Mob allmählich etwas verkleinerte und zunächst an Bedrohungspotential abnahm. Dieses kehrte erst einige Zeit später, dann aber noch einmal verstärkt, zurück, nachdem die Demonstration die Innenstadt einmal umrundet hatte und unter lauten „Allah uh Akbar“-Rufen wieder auf den Münsterplatz zurückkehrte. Inzwischen hatte sich der junge Mann mit der Israelfahne notgedrungen aus dem Staub gemacht. Die Zurückkehrenden bedrängten aber auf äußerst aggressive Weise die Personen, die sie zuvor als Unterstützer_innen des Fahnenträgers ausgemacht hatten. Die noch einmal angerufene Polizei hatte dazu keine bessere Antwort parat, als die Bedrängten als „Provokateure“ zu denunzieren und sie aufzufordern, zu verschwinden, statt weitere Kräfte anzufordern, die eines solchen aufgeheizten Mobs Herr werden könnten. Solcherart des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und Bewegungsfreiheit beraubt, blieb den Antifaschist_innen nichts anderes übrig, als den geordneten Rückzug anzutreten, um nicht auch noch ihre körperliche Unversehrtheit aufs Spiel zu setzen.

Während also Israel von palästinensischen Terrorbanden mit Raketen attackiert wird, versammeln sich in Bonn – wie in zahlreichen anderen deutschen und europäischen Städten – linke, rechte und islamistische Antisemit_innen und liefern ihren Gesinnungsgenoss_innen in Gaza propagandistische Schützenhilfe. Mit Infrastruktur, mit der Anmeldung ihrer Demonstrationen und verbaler Unterstützung tun sich besonders linke und rechte Antiimperialist_innen hervor, die damit klerikalfaschistischen Umtrieben Vorschub leisten und allen denen unter den Palästinenser_innen und Muslim_innen in den Rücken fallen, die sich nach Freiheit und Frieden sehnen und unter der Terrorherrschaft der Hamas leiden. Die deutsche Polizei unterstützt sie dabei offensichtlich nach Kräften und tritt bürgerliche Grundrechte mit Füßen. Deutschland 2014.

edit: Wie im Nachhinein bekannt wurde und per Videomaterial belegt ist, wurde während des Demonstrationszuges auch eine Fahne der Hamas, die in der EU als Terrorgruppe verboten wurde, gezeigt. Auch dies brachte die anwesenden Polizist_innen offensichtlich nicht dazu, etwas gegen die antisemitische Demonstration zu unternehmen.