Some things never change

Am Montag den 04.07.2016 hatte die stalinistische Gruppe „Antikapitalistische Aktion Bonn“, zu einem Vortrag mit dem Thema „Faschisten in Israel“ geladen. Der Vortrag und die anschließende Diskussion zeigte einmal mehr die Abgründe der sich als antizionistisch verstehenden jedoch antisemitisch agitierenden Teilen der Bonner Linken, weshalb wir hier Ausschnitte des Abends kritisch dokumentieren möchten.

Der Beginn des Vortrags ließ bereits durch eine mehr als krude Faschismusdefinition furchtbares erahnen. Faschismus, so der Referent Y., sei die „krasse Unterdrückung von Widerstand durch den Staat“ (als müsste ein Staat nicht per se Gewalt ausüben um seine Machthoheit zu behaupten) bei dem gleichzeitigen Versuch „durch Betrug eine Massenbasis zu schaffen“. Die hier zitierte Faschismusdefinition des Referenten war jedoch lediglich der erste Hinweis darauf, dass es inhaltlich nicht um irgendwelche herbeidefinierten „Faschisten in Israel“ gehen würde, sondern darum, den israelischen Staat in Gänze als faschistisch zu brandmarken, was im Verlauf auch explizit bestätigt wurde.
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Let’s talk about Israel…

Wie in jedem Jahr, trifft sich auch am diesjährigen 1. Mai die Bonner Linke zum revolutionären Stelldichein, um am Kampftag der Arbeiterbewegung, seit 1933 von den Nationalsozialisten als gesetzlicher Feiertag verankert, ihrer Forderung nach einer radikalen Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse symbolischen Nachdruck zu verleihen. Seit einigen Jahren nun werden die noch nicht gänzlich revolutionsmüden Mitstreiter an zwei verschiedene Orte mobilisiert, um sich gegen Herrschaft aufzulehnen. An der Marienschule treffen sich die antiimperialistischen und befreiungsnationalistischen Gruppen, welche die Welt von Banken und westlichen Eliten beherrscht sehen. Am Frankenbad trifft sich wiederum das anarchistisch geprägte Libertäre Forum. Dort artikuliert sich, neben dem üblichen Revolutionskitsch aus Rojava oder Chiapas, die Forderung nach einer Revolte gegen die Staatsgewalt, das Kapital und seine Privilegierten. Eine explizite Positionierung auch gegen linken Antisemitismus und für den zum Schutzraum für Millionen Juden gewordenen Staat Israel findet sich auf keinem der beiden Bündnisse. Während die antiimperialistische Linke unter der Chiffre des Antizionismus aus ihrem Hass gegen die Juden keinen Hehl macht, schweigt die libertäre Linke im Wissen ihrer Uneinigkeit in Bezug auf Israel. Weshalb jedoch eine Forderung nach der radikalen Umwälzung gesellschaftlicher Verhältnisse immer auch Position zum jüdischen Staat beziehen muss, möchten wir in den folgenden Zeilen begründen:
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Kundgebung anlässlich des Anschlags von Paris

Das Emanzipatorische Antifa-Bündnis (Bonn) ruft auf:

„Gegen Volk, Nation & Umma – Solidarität mit der Charlie Hebdo & dem Kampf gegen Theokratie, Faschismus & Antisemitismus“

Theokratische, faschistische und antisemitische Tendenzen waren in Europa seit 1945 nicht so stark, wie wir ihnen heute in die Augen blicken müssen. Am Mittwoch wurden mindestens 12 Menschen – Mitarbeiter_innen des linken Satireblatts Charlie Hebdo, Polizist_innen und Passant_innen – getötet, weil die Zeitung sich u.A. kritisch zum in Europa stark gewordenen Islamismus geäußert und den Propheten Mohammed als Karikatur gedruckt hatte. Die Täter riefen laut Augenzeug_innen während ihrer Mordtour durch die Redaktionsräume „Allah ist groß“ und „Wir haben den Propheten gerächt“. Der Anschlag von Paris ist einer der erschreckendsten jüngeren Fälle, die zeigen, wie ideologischer und religiöser Wahn um sich greifen und in letzter Konsequenz Menschenleben fordern.
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Bonn, das ist das Falsche: Für eine emanzipatorische Mobilisierung gegen die „Bogida“- Rassist_innen!

Am 22. Dezember wagt „Bogida“ unter Führung der ehemaligen Nazi-Kameradschafterin Melanie Dittmer einen neuen Versuch, einen „Abendspaziergang“ gegen Geflüchtete und die vermeintliche Islamisierung des Abendlandes abzuhalten. Der erste Anlauf am 15. Dezember endete erfreulicherweise in einem Desaster: nur etwa 150 Personen einer bunten Mischung aus Rechtspopulist_innen, Rassist_innen, Neonazis und Verschwörungstheoretiker_innen schafften es auf den Kaiserplatz, auf dem sie aber schon kurze Zeit später komplett eingeschlossen waren, weil bis zu 3000 Gegendemonstrant_innen alle drei möglichen Routen blockierten. Zudem erlebten in der unübersichtlichen Situation wohl einige herumstreunende Neonazis unangenehme Überraschungen. Dieser Erfolg kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die oft schwer zu ertragenden Reflexe der vermeintlich bunten Zivilgesellschaft offen zu Tage traten. Die Linksjugend freute sich in den Tagen zuvor unverhohlen auf die rassistische „Bewegung“, an der man das klassische, identitätsstiftende Ringen abagieren könnte, und blies die Völker mal wieder auf zum nächsten, letzten Gefecht. (mehr…)

Ahu, Ahu – Das Abendland kippt sich zu

Am 15. Dezember ist es auch im verschlafenen Provinzstädtchen Bonn soweit: Dann versuchen ein paar Idioten, einem vermeintlichen Erfolgsrezept folgend, Rassisten, Nazis, rechte Hooligans und andere besorgte Bürger unter einem infantil anmutenden Kürzel auch hier auf die Straße zu bringen. Als Vorbilder gelten ihnen die „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), die wenige Wochen zuvor noch die Kölner Innenstadt zerlegten, um angeblichen Salafisten zu zeigen, wie anständige Deutsche sich zu benehmen haben, und die Neonazis und Rassisten von PEGIDA („Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“), die in der vergangenen Woche in Dresden den größten Naziaufmarsch seit vielen Jahren auf die Beine gestellt haben.

Während Dresden einen Ausländeranteil von verschwindend geringen 4,7% hat, (mehr…)

Solidarität mit dem Streik der GDL!

Am 24. Oktober 1956 begann der bis heute längste Massenstreik in der Geschichte der Bundesrepublik. Zehntausende Metallarbeiter legten damals für 4 Monate ihre Arbeit nieder, um bessere Arbeitsbedingungen in ihren Betrieben durchzusetzen. Obwohl der Streik weitgehende Folgen für die gesamte deutsche Wirtschaft entfaltete, gab es eine bundesweite Solidarisierungswelle mit den Streikenden. Das Kalkül der Arbeitgeber, spätestens zu Weihnachten würden die Streikenden die Arbeit wieder aufnehmen, ging nicht auf, weil aus dem ganzen Land Pakete an die Metallarbeiter geschickt wurden.

Geradezu zurückhaltend dagegen mutet der jetzt viertätige Streik der Gewerkschaft der deutschen Lokomotivführer (GDL) an. Die öffentlichen Reaktionen lassen aber Anderes vermuten. Vom Spiegel („Deutschlands dümmste Gewerkschaft“), über die BILD („Dieser Streik macht wütend“), zur FAZ (Weselsky ist „Assad oder Amokläufer“) bis zur SPD („Die GDL nervt ganz Deutschland“) sind sich alle einig: dieser Streik geht nicht.
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Solidarität mit dem kurdischen Verteidigungskampf gegen den islamistischen Terror!

Gemeinsamer Aufruf von Liste Undogmatischer StudentInnen (LUST★), Refugees Welcome [Bonn], Never Again! und der Gruppe Phoenix zur Beteiligung an der Protestkundgebung vor der Außenstelle der Botschaft von Katar, Godesberger Allee 77 am 24.10.2014 um 14 Uhr.

Status quo
Seit Monaten ziehen die barbarischen ISIS-Horden unter der schwarzen Fahne des Dschihad durch den Irak und Syrien und hinterlassen traumatisierte, verstümmelte und ermordete Menschen. Das offen zur Schau gestellte systematische Abschlachten religiöser und ethnischer Minderheiten im Namen des einzig wahren Islam, die Massenvergewaltigungen, Verstümmelungen und Versklavungen, das Zerschlagen des Restbestandes zivilisatorischer Errungenschaften jeglicher Art wurden vom Islamischen Staat, der seine Schergen, Mörder und Hetzer international rekrutiert, geradezu zum Markenkern entwickelt.

De facto sind Rojava und die Autonome Region Kurdistan im Nordirak neben Israel die Einzigen im gesamten Nahen Osten, die eine Alternative zu islamistischer Barbarei oder autokratischer Herrschaft aufzeigen. Die meisten, von jahrzehntelanger Diktatur zerrütteten arabischen Gesellschaften haben unter Beweis gestellt, dass sie dazu derzeitig offenbar nicht in der Lage sind – sehr zum Leidwesen derer, die sich vom sog. Arabischen Frühling zumindest ein bisschen Mehr an individueller Freiheit und gesellschaftlicher Teilhabe erhofft hatten. Die Unterschiede in Bezug auf die mangelnde Fähigkeit zur Demokratisierung sind in den langjährig diktatorisch regierten Ländern dabei marginal, sei deren Herrschaft nun mit panarabischer und dann islamistischer Phraseologie flankiert worden, wie im Irak Husseins und im Libyen Gaddafis, oder eher säkular aufgetreten wie in Mubaraks Ägypten oder Assads Syrien. Fortschrittlich gesinnte Menschen wurden über einen langen Zeitraum entweder ermordert, eingekerkert oder ins Exil getrieben. Das Ausmaß der vorangegangenen Verrohung und Brutalisierung zeigt sich zur Zeit vor allem im Agieren islamistischer Kräfte.

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Israelfeinde und Bonner Polizei, die Zweite

Am vergangenen Dienstag, 15. Juli 2014, fand auf dem Bonner Münsterplatz ab 18 Uhr eine weitere antiisraelische Kundgebung statt. Diesmal ist es in der Kürze der Zeit wohl nicht gelungen, die Massen religiöser Fundamentalisten vom letzten Freitag (siehe Bericht) zu mobilisieren, sodass die Kundgebung von geschätzten 70 Personen sich überwiegend aus linken Antiimperialisten der „Antikpitalistischen Aktion Bonn“, der Linkspartei, der sog. „BDS-Gruppe Bonn“, die offen zum Boykott israelischer Waren aufruft, und Angehörigen der palästinensischen Gemeinde zusammensetzte.
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Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder

Immer, wenn Hamas, Hisbullah oder mit ihnen verbündete Terrorbanden Israel angreifen und dieses sich zur Wehr setzt, ist es das gleiche Bild: westliche Linke autoritär-antiimperialistischen Schlags rotten sich mit den erklärten Feinden des Lebens zusammen und demonstrieren in aggressivem Gestus gegen den Judenstaat. Das einigende Band bilden dabei der Hass gegen den Westen und Antisemitismus.

Am 11. Juli war es wieder einmal so weit: über 200 Antisemit_innen versammelten sich auf dem Bonner Münsterplatz, um gegen den Judenstaat zu hetzen. Keine Lüge war ihnen zu platt, um nicht ausgesprochen zu werden: Israel bombardiere, offensichtlich aus reiner Boshaftigkeit, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, Israel sei der Aggressor, die Medien würden gezielt lügen, um die israelische Sache zu begünstigen usw. usf. Dass die Berichterstattung im Gegenteil stark zugunsten der palästinensischen Seite tendierte, indem sie erst einsetzte, als Israel sich gegen tagelangen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen zur Wehr setzte, unterschlagen sie bewusst.
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Heraus zum libertären 1. Mai!

Gemeinsam mit der Liste Undogmatischer StudentInnen★ rufen wir auch dieses Jahr wieder zur Beteiligung an der libertären 1. Mai-Demo in Bonn auf:

Heraus zum libertären 1. Mai!

Der 1. Mai ist der Kampftag der Arbeiter_innenbewegung und der Sozialist_innen. Trotz des Scheiterns dieser Bewegungen ist es richtig, an diesem Tag auf die Straße zu gehen und damit zu zeigen, dass das Ende der Geschichte mit dem Kapitalismus nicht erreicht ist, nicht erreicht sein darf. Dabei gilt es aus unserer Sicht allerdings, einige Einschränkungen zu beachten.
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